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BERLIN. Entgegen den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung wurde die Depfa bereits im Frühjahr 2008 auf Veranlassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geprüft.
Der Präsident der BaFin Jochen Sanio hat gestern Nachmittag bestätigt, dass der Prüfbericht dem Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück am 7. August 2008 vorgelegt wurde.
Damit war die Bundesregierung über die Probleme bei der Depfa informiert, was dem Parlament und der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen wurde.
Ein solcher Umgang mit dem Parlament und der Öffentlichkeit ist in Anbetracht des Ausmaßes der Finanzmarktkrise nicht zu verantworten und sorgt auch nicht für das jetzt notwendige Vertrauen um die Krise bewältigen zu können.
„Inmitten der Finanzmarktkrise hat der Bundesminister der Finanzen nichts Besseres zu tun, als das Parlament mit immer neuen Fehlinformationen an der Nase herum zu führen. Das ist unerträglich.“
So Obmann Volker Wissing (FDP) aus der Bundestagsfraktion im Finanzausschuss.
Die Parteien im Bundestag sind bereit, alles zu tun, um Gefahren von unserem Land abzuwenden.
„Wir sind aber nicht bereit, die Politik des Vertuschens, der Des- und Falschinformation länger hinzunehmen.“ So Volker Wissing
Der politische Konsens der Fraktionen des Deutschen Bundestages, aus Verantwortung für unser Land einem Rettungspaket zuzustimmen, kann so durch die Fehlinformation, und Falschaussagen der Bundesregierung leichtfertig verspielt werden.
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