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Bundesregierung streicht Finanzhilfen für China

Die Bundesregierung streicht die millionenschweren Finanzhilfen für China. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sind im Haushalt 2009 des Bundesentwicklungshilfeministeriums die bisher geplanten Mittel in Höhe von 47 Millionen Euro nicht mehr eingestellt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte dies der Zeitung.

Der FDP-Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hellmut Königshaus, begrüßte den Schritt gegenüber der Zeitung: „China hat vermutlich an allem Mangel nur nicht an Geld.“ Das zeige sich auch am Konjunkturprogramm der chinesischen Regierung. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise wäre den Bürgern die Fortführung der seit Jahren gewährten Hilfen kaum mehr zu vermitteln gewesen. Laut Königshaus habe das Ministerium im Gegenzug die Mittel für Afghanistan um 50 Millionen Euro aufgestockt.

Jedoch unterstützt die Bundesregierung weiterhin andere aufstrebende Länder wie Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika sowie Indonesien. Sie gehören zu den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G-20-Staaten), die sich kürzlich in Washington auf einen Aktionsplan zur Reform des Weltfinanzsystems geeinigt hatten. Insgesamt sind für diese Nationen Finanzhilfen von insgesamt rund 260 Millionen Euro erhielten.

Saarbrücker Zeitung, P2news

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