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Bundesregierung hat Milchbauern mit Milchgipfel verschaukelt

Anlässlich der Ankündigung des Vorsitzenden des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, weitere Milchlieferstopps durchzuführen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:

Der Ärger des BDM-Vorsitzenden über die schlechte Agrarpolitik der Bundesregierung ist berechtigt: Nach dem sogenannten Milchgipfel im Sommer 2008 sind die Milchpreise heute mit rund 25 Cent je Kilogramm Milch niedriger als vorher. Die Bundesregierung hat die Milchbauern verschaukelt. Die Hoffnungen der Milchbauern wurden durch politische Taktiererei und das Schüren nicht erfüllbarer Hoffnungen enttäuscht und für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert. Bis heute fehlt ein schlüssiges Milchkonzept der Bundesregierung, um die Chancen für die heimischen Landwirte an den internationalen Milchmärkten zu nutzen. Richtig ist zudem die BDM-Kritik an den wieder eingeführten Exportsubventionen. Entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung sollen die Subventionen jetzt doch für Exporte in Entwicklungsländer gezahlt werden. Das muss zu den bekannten Verwerfungen zu Lasten der ärmsten Menschen in Entwicklungsländern führen, ohne den deutschen Bauern tatsächlich zu helfen.

Allerdings sind die vom BDM geforderte Mengenregulierung und die Ankündigung eines weiteren Milchlieferstopps nicht geeignet, die Milchbauern aus ihrer Misere zu befreien. Alleine mit einer Verbesserung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen, marktwirtschaftlichen Reformen z. B. dem Auslaufen der Milchquote können die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und neue Märkte erschlossen werden. Dem Markt und nicht der Planwirtschaft gehört die Zukunft.

P2News

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