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Bundesrat stimmt Konjunkturpaket II zu

Weitere Entlastungen gefordert

Mit seiner heutigen Zustimmung zum Konjunkturpaket II hat der Bundesrat eine rasche Umsetzung der darin enthaltenen Einzelvorhaben ermöglicht. In einer zugleich gefassten Entschließung machen die Länder jedoch deutlich, dass sie weitere Schritte zur Entlastung von Bürgern und Betrieben für erforderlich halten.

Um den finanziellen Bewegungsspielraum der Bürger zu vergrößern, sollten die geplanten steuerlichen Entlastungen in voller Höhe rückwirkend zum 1. Januar 2009 wirksam werden. Außerdem sei zeitnah eine strukturelle Reform des Einkommenssteuerrechts notwendig, die die Bürger spürbar entlastet und die kalte Progression deutlich abmildert.

Weiter fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Abschreibungsregeln für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Hinzurechnungsregeln für Zinsen und Mieten bei der Gewerbesteuer zu überprüfen. Notwendig sei auch eine Neuausrichtung der Zinsschranke und des Mantelkaufs. Im Hinblick auf eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hatte der Bundesrat diese Maßnahmen bereits 2007 im Zuge der Unternehmenssteuerreform geltend gemacht. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung seien sie nun umso dringlicher.

Auch bei den Verlustverrechnungsmöglichkeiten besteht nach Ansicht der Länder extremer Handlungsbedarf. Gerade im internationalen Vergleich schnitten deutsche Unternehmen insoweit schlecht ab.

Darüber hinaus betont der Bundesrat, dass man das Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch die beschlossenen Maßnahmen nicht aufgeben darf. Der Tilgungsplan dürfe nicht umgesetzt werden, ohne die neuen Schulden später in den Bundeshaushalt zu überführen. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Länder ausdrücklich, dass sich die Föderalismuskommission II auf verschärfte Bedingungen zur Kreditaufnahme und die Einführung eines so genannten Frühwarnsystems geeinigt hat.

Auf deutliche Kritik stoßen bei den Ländern Einzelheiten zur Gewährung kommunaler Investitionen. Diese müssten noch einmal geändert werden. So dürfe es nicht sein, dass kommunale Investitionen nur dann gewährt werden, wenn die Finanzierung sowohl im Hinblick auf das Vorhaben als auch in Bezug auf die Höhe der aufgewandten Mittel zusätzlich ist. Die Definition der Zusätzlichkeit war erst durch Beschluss des Bundestages in das Gesetz aufgenommen worden. Nach Ansicht des Bundesrates ist sie nicht praktikabel. Vor allem die Investitionstätigkeit der Kommunen könnte von den Ländern nicht auf diese Kriterien überprüfen werden. Da die Kommunen wegen ihres Selbstverwaltungsrechtes in ihren Investitionsentscheidungen weitgehend frei seien, hätten die Länder gar keinen Einfluss auf entsprechende kommunale Tätigkeiten. Die Regelung begründe deshalb nicht kalkulierbare Haftungsrisiken für die Länder.

Zudem wendet sich der Bundesrat gegen das ebenfalls durch Beschluss des Bundestages neu hinzugekommene Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes. Um sicherzustellen, dass die Investitionen zusätzlich erfolgen, soll dieser umfangreiche Nachweise verlangen, Akten einsehen und örtliche Erhebungen durchführen dürfen. Damit überschreitet der Bund nach Meinung der Länder seine Zuständigkeit. Die Kontrolle des Bundestages und des Bundesrechnungshofes reiche nur bis zur Hingabe der Mittel an die Länder. Der eigentliche Einsatz der Mittel dürfe ausschließlich von den Landesparlamenten und den Rechnungshöfen der Länder überwacht werden.

P2News

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