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Bundesrat lehnt CCS-Gesetz ab

An Zeit und Gelegenheit, einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln, hat es nicht gefehlt. Deshalb ist das Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat eine Blamage. Föderaler Eigensinn hat eine bundesweit einheitliche Haltung in einer wichtigen Frage der Klimapolitik verhindert. Egal ob man CCS für gefährlichen Unfug oder einen tauglichen Versuch hält, es ist beschämend, dass sich die Ländervertreter nicht mal in den Gründen ihrer Ablehnung halbwegs einig sind. Dazu passt auch eine andere Entscheidung, die am Freitag im Bundesrat fiel. Brandenburg scheiterte mit seinem Vorstoß, die Kosten für den dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze bundesweit umzulegen. Bisher tragen die Einwohner der Länder, die beim Ausbau erneuerbarer Energie Vorreiter sind, diese Belastung über ihre Stromrechnung vom regionalen Anbieter alleine. Solidarität der Bundesländer, die davon profitieren? Fehlanzeige. Mit solchem gefährlichen Kirchturmdenken wird die Energiewende in Deutschland nicht zu machen sein. Wer eine sichere, klimafreundliche Energieversorgung der Bundesrepublik will, muss sich gut überlegen, wie weit er regionale Interessen über eine gemeinschaftliche Lösung stellt. Das CCS-Gesetz ist dabei nur der Anfang.

P2News/Lausitzer Rundschau

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