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Bundespräsident Köhler unterschreibt das Sperrgesetz nicht

Die Entscheidung von Bundespräsident Köhler, das Sperrgesetz nicht zu unterschreiben, zeugt von seiner Fähigkeit, sich nicht von populistischen Tendenzen zu Schnellschüssen hinreißen zu lassen. Gerade Gesetze, die so explosive Bereiche regeln und viele Menschen tief berühren, müssen mit Weitsicht ausgearbeitet sein. Bei dem Vorstoß, der unter der Großen Koalition verabschiedet wurde, hakt es aber noch ziemlich.

Natürlich ist das Ziel klar: Kinderpornografie im Internet soll der Garaus gemacht, Pädophilen das Handwerk gelegt werden. Wer das nicht will, ist kriminell. Der Zweck heiligt aber nicht alle Mittel. Zu Recht sprachen Kritiker schnell von Internetzensur, denn tatsächlich stand in dem Entwurf kein Wort darüber, wer denn die Kontrolleure kontrolliert. Wer stellt sicher, dass tatsächlich nur der Zugang zu Kinderporno-Seiten erschwert wird und nicht auch der zu anderen Adressen, die vielleicht unliebsam sind? Rein technisch ist es zudem oftmals kein Problem mehr, Online-Sperren zu umgehen.

Aussichtsreicher wäre ein Vorstoß jenseits der alleinigen Staatskontrolle. Selbstverpflichtungen, Kooperationen von Wirtschaft und Behörden, weltweit gültige rechtliche Instrumente würden dem schrecklichen Geschäft mehr schaden als ein virtuelles „Stopp!“ auf dem Bildschirm.

P2News/Neue Osnabrücker Zeitung

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