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Bundeskabinett setzt Beschluss zu Umweltgesetzbuch ab

Wegen heftigen Streits innerhalb der großen Koalition hat die Bundesregierung die Verabschiedung des Umweltgesetzbuchs von der Tagesordnung abgesetzt. Ursprünglich war die Verabschiedung im Kabinett für diesen Mittwoch vorgesehen. Wegen zahlreicher Einwände vor allem der CSU-Landesgruppe habe das federführende Bundesumweltministerium die Vorlage nicht mehr rechtzeitig erstellen können, hieß es weiter. Mit dem Umweltgesetzbuch soll eine bundesweit einheitliche, für alle Bürger und Betriebe geltende Rechtsgrundlage geschaffen werden. Die CSU fürchtet dem Vernehmen nach unter anderem ein zu starkes Eingriffsrecht des Bundes in Eigentumsrechte bei Landwirten.

P2News

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