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Bundeskabinett beschließt Nachtrag beim Haushalt 2009

Nachtragshaushalt beschlossen – Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Nachtrages zum Bundeshaushalt 2009 beschlossen. Er sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,6 Milliarden Euro vor.

Der Nachtragshaushalt schafft die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Pakts für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland.

„Ich weiß, dass dieser Pakt einhergeht für unser Land mit der größten Neuverschuldung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. „Aber ein Nichtstun würde uns in eine tiefere Krise und Verschuldung hineinbringen“, fügte sie hinzu.

Der Nachtragshaushalt berücksichtigt insbesondere die Steuermindereinnahmen, die sich durch Maßnahmen zum Pakt für Beschäftigung und Stabilität ergeben. Darüber hinaus stellt er den zusätzlichen Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro in Rechnung. Schließlich berücksichtigt er bereits feststehende Mehrbelastungen bei den Steuern, etwa durch die Entfernungspauschale, und auf dem Arbeitsmarkt.

Die Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,8 Milliarden Euro liegt um 8,1 Milliarden Euro über der Summe der im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Investitionen.

Nach Artikel 115 Grundgesetz darf die Nettokreditaufnahme die Investitionen nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschreiten. Diese Konstellation ist im Jahr 2009 gegeben: Deutschland erlebt in diesem Jahr eine der heftigsten Rezessionen seiner Geschichte.

In der heutigen Kabinettsitzung wurde auch das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ beschlossen, welches Teil des Pakts für Beschäftigung und Stabilität ist. Für Investitionen der Öffentlichen Hand und zur Stärkung von Forschung und Konjunktur stellt der Bund in diesem Sondervermögen insgesamt 16,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Davon sind vier Milliarden Euro für zusätzliche Bundesinvestitionen vorgesehen. Mit 10 Milliarden Euro unterstützt der Bund zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder. Hinzu treten das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage (1,5 Milliarden Euro), das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (900 Millionen Euro) und die Förderung der Forschung im Bereich Mobilität (500 Millionen Euro).

Das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ ist nicht Gegenstand des Nachtragshaushalts 2009, da es eine eigene Kreditermächtigung erhält. Angesichts des Maßnahmenpakets aus Nachtragshaushalt und Investitions- und Tilgungsfonds ist davon auszugehen, dass die Neuverschuldung des Bundes 2009 zwischen 45 und 50 Milliarden Euro liegen wird.

Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes bleibt aber unverändert gültig. Sobald der nächste Aufschwung einsetzt, wird der Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt werden. „Je schneller wir die Krise überwinden“, desto schneller könnten die Schulden getilgt werden, machte die Kanzlerin deutlich.

Ein Nachtragshaushalt ist die nachträgliche Veränderung eines bereits vom Parlament beschlossenen Haushalts. Die Änderungen des betreffenden Haushaltsgesetzes sind notwendig, wenn zum Beispiel Einnahmen hinter der Planung zurückbleiben. Sie sind auch notwendig, wenn neue Ausgaben entstehen oder aber Einnahmen höher ausfallen als angenommen.

P2News

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