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Bundeshaushalt – Etwas mehr Konsequenz wäre schon gut

Ehrgeiz entwickeln die Haushaltsexperten der Koalition im Bundestag: Sie wollen dafür sorgen, dass der Bund in diesem Jahr deutlich weniger als die 85,8 Milliarden Euro neue Schulden machen muss, die Finanzminister Wolfgang Schäuble in seinen Haushaltsentwurf eingeplant hat. Das ist aller Ehren wert, auch wenn ein paar Milliarden Euro weniger nicht verhindern werden, dass 2010 mit einem Schuldenrekord in die Geschichte eingeht. Allerdings haben sie hauptsächlich Haushaltsposten im Auge, bei denen erst am Ende des Jahres feststeht, ob sie tatsächlich in vollem Umfang gebraucht werden. Bestes Beispiel ist der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit: Entscheidend für ihn ist die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen, ein Stück weit auch der Kurzarbeiter und damit letztlich die Konjunktur. Wird dieser Etatansatz gesenkt, kann jetzt noch keiner sagen, ob die Ausgaben tatsächlich so niedrig ausfallen wie erhofft. Von handfesten Ausgabenkürzungen ist dagegen wenig zu hören, ob bei Subventionen und Förderprogrammen oder der Flut von Gutachten, die jedes Jahr von den Ministerien in Auftrag gegeben werden. In der Opposition hat die FDP regelmäßig ein „Sparbuch“ mit hunderten von Einzelmaßnahmen vorgelegt, angefangen bei der Einsparung von Staatssekretären in den Ministerien. Kaum sitzen die Liberalen in der Regierung, ist davon keine Rede mehr. Etwas mehr Konsequenz wäre schon gut.

P2News/Südwest Presse

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