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Bundeshaushalt 2008: Erfolgreicher Abschluss

Die jetzt vorliegenden vorläufigen Zahlen zum Ergebnis des Bundeshaushalts belegen den erfolgreichen haushaltspolitischen Kurs der Bundesregierung in schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage. Mit einer Neuverschuldung von 11,5 Mrd. € wird die ursprünglich geplante Nettokreditaufnahme für das abgelaufene Jahr um knapp 0,4 Mrd. € unterschritten.

Ein solch positiver Abschluss ist möglich, obwohl in Folge der Finanzmarktkrise und der dadurch gegebenen Kapitalmarktsituation bei den Privatisierungserlösen gegenüber der Planung Maßnahmen in einem Volumen von rund 6 Mrd. € nicht realisiert werden konnten. Beispielhaft wird in dem Zusammenhang auf den verschobenen Börsengang der Deutsche Bahn AG und den zurückgestellten Verkauf der TLG Immobilien GmbH verwiesen.

Möglich wurde dieser Haushaltsabschluss auch durch eine maßvolle Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Die Gesamtausgaben liegen mit 282,3 Mrd. € um 0,9 Mrd. € unter dem Planwert. Dieses Ergebnis konnte erreicht werden, obwohl unterjährig in einem Umfang von mehr als 4 Mrd. € außer- oder überplanmäßige Haushaltsmittel bereitgestellt werden mussten. Hierin sind als größte Posten enthalten die Rückzahlung einer EU-Beihilfe an die Deutsche Post AG in Höhe von 1,1 Mrd. € und das bereits zu Jahresbeginn 2008 zugesagte Darlehen an die KfW zur Absicherung der mit dem Zuweisungsgeschäft IKB verbundenen Nachteile in Höhe von 1,2 Mrd. €. Letzteres konnte im Haushaltsvollzug nahezu vollständig durch die Vereinnahmung bei der KfW thesaurierter Dividendeneinnahmen ausgeglichen werden.

Etwas besser als erwartet haben sich die Steuereinnahmen entwickelt. Gegenüber der November-Steuerschätzung ist mit 239,2 Mrd. € ein Mehr in Höhe von 0,5 Mrd. € zu verzeichnen. Dies entspricht einer Entlastung von knapp 1,3 Mrd. € gegenüber dem Soll des Haushaltsplans. Sowohl bei den Gemeinschaftlichen Steuern als auch den Bundessteuern konnte jeweils in der Summe der Wert der November-Steuerschätzung leicht übertroffen werden. Dabei steht einem deutlichen Minus bei der Körperschaftsteuer von 0,7 Mrd. € bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag ein Plus von gut 0,8 Mrd. € gegenüber. Lohnsteuer und die Steuern vom Umsatz bewegen sich im Bereich der letzten Schätzannahmen.

Auch bei den übrigen Verwaltungs- und Münzeinnahmen zeigt sich in der Summe ein sehr erfreuliches Bild: Einem veranschlagten Wert von 22,6 Mrd. € stehen Ist-Einnahmen in Höhe von 25,9 Mrd. € gegenüber. Größter Mehreinnahmenposten sind hier die Erlöse aus dem Verkauf der sog. CO2-Emissionszertifikate in Höhe von rund 930 Mio. €, die teilweise bereits unterjährig für klimaschützende Maßnahmen auf der Ausgabenseite eingesetzt wurden.

Der Staatshaushalt, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung [Glossar], war mit einem Maastricht-Defizit von 0,1 % in Relation zum BIP im vergangenen Jahr nahezu ausgeglichen, nach einem etwas höheren Defizit von 0,2 % im Vorjahr. Wie schon 2007 ist auch der Finanzierungssaldo für 2008 maßgeblich durch fiktive Einmalmaßnahmen geprägt. Hierzu zählen zum einen nicht kassenwirksame Hilfen für Banken im öffentlichen Eigentum, die gemäß einer Eurostat-Entscheidung defizitwirksam zu berücksichtigen waren. Darüber hinaus wurden in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen die Rückzahlungen im Zuge der Umsetzung des Urteils zur Pendlerpauschale für die Jahre 2007 und 2008 bereits eingerechnet. Die tatsächliche Haushaltsentwicklung hätte somit einen deutlichen gesamtstaatlichen Überschuss aufgezeigt.

P2News

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