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Bundesfinanzminister Steinbrück attackiert WDR und CDU

“Uneingeschränkt” empfiehlt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Riester-Rente. Im Interview mit der Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung forderte er die WDR-Intendantin auf, sich mit einem “unverantwortlichen” Beitrag im Fernsehmagazin “Monitor” auseinanderzusetzen, in dem behauptet wurde, ein Durchschnittsrentner habe im Jahr 2030 keine Vorteil von der Riester-Vorsorge, weil er nur für den Staat spare. Zehn Millionen Menschen seien so durch den WDR verunsichert worden, das komplexe Thema “wurde bewusst falsch dargestellt; im Übrigen wurden die Argumente von Herrn Riester aus dem Beitrag herausgeschnitten.” Im Streit um die richtige Politik gegen Jugendgewalt kritisiert Steinbrück den Stil der Auseinandersetzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck (”Mäßigt Euch!”), wirft aber insbesondere der CDU vor, dass sie “aus wahltaktischen Gründen ein wichtiges Thema auf gefährliche und schreckliche Weise verkürzt und dann den Biedermann spielt. Die CDU muss aufpassen, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verliert.” Steinbrück weiter: “Wenn die Kanzlerin zum Integrationsgipfel einlädt und ihre CDU das Thema nun so vorführt, dass muss sie nie wieder einen Integrationsgipfel veranstalten.” Er empfehle, sich neben der Strafverfolgung mit den Wurzeln der Jugendkriminalität zu befassen. Die Annahme, dass die große Koalition durch die Auseinandersetzung in Gefahr gerate, nannte der Finanzminister und SPD-Vize “Quatsch”. In den anstehenden Tarifverhandlungen müsse “ein fairer Anteil für die Arbeitnehmer” herauskommen, die Unternehmen seien “auf einem phantastischen Niveau”. An ausufernden Managergehältern übte Steinbrück grundsätzliche Kritik: “Es sind nicht die Linksradikalen, die die Soziale Marktwirtschaft aushebeln. Sondern Auswüchse und Maßlosigkeit in den oberen Etagen, die Menschen an Gerechtigkeit zweifeln lassen und die Legitimation unseres Gesellschaftssystems in Frage stellen.”

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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