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Bundesagentur legt Finanzbericht für das dritte Quartal vor

Auch im dritten Quartal des Jahres 2008 hat sich die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter verbessert. Der wirtschaftliche Aufschwung und ein robuster Arbeitsmarkt stabilisierten die Einnahmen aus den Versichertenbeiträgen und hielten die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und die sonstigen Leistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III in Grenzen. In den ersten drei Quartalen hat die BA insgesamt 27,7 Milliarden Euro eingenommen. Der unterjährige Sollwert wurde damit nur leicht um 0,1 Milliarden Euro unterschritten. Das Einnahmedefizit ging auf geringere Umlage- und Verwaltungskosteneinnahmen zurück. Dank der zunehmenden Zahl der Versicherungspflichtigen entsprachen die Bei-tragseinnahmen hingegen den Erwartungen. Den Einnahmen standen Ausgaben in Höhe 30,3 Milliarden Euro gegenüber, 3,5 Milliarden Euro weniger als erwartet. Dabei waren bei allen wesentlichen Ausgabearten Entlastungen zu verzeichnen. Das bisherige günstige konjunkturelle Umfeld wirkte sich unmittelbar vor allem auf die Ausgaben für Arbeitslosengeld (10,9 Milliarden Euro; rund -2 Milliarden Euro zum Sollwert) und mittelbar über eine geringe Kundenzahl auf die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Infolgedessen ergibt sich am Ende des dritten Quartals ein Finanzierungsdefizit von 2,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben enthalten aufgrund der Einrichtung des neuen Versorgungsfonds zum Jahresbeginn 2008 eine Sonderbelastung von 2,5 Milliarden Euro. Lässt man diese außer Betracht, ergibt sich ein operatives Minus von 75 Millionen Euro; die unterjährige Haushaltsplanung sah für Ende September ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro vor. Auswirkungen der Krise auf den Finanzmärkten und abnehmende Konjunkturaussichten sind in den bisherigen Finanzergebnissen der BA noch wenig zu verspüren. Für den weiteren Jahresverlauf bestehen aber Risiken hinsichtlich der prognostizierten Höhe der Bei-tragseinnahmen und möglicher höherer Ausgaben für Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld. Auch für das kommende Jahr sind die Ausgangspositionen ungünstiger: Die Zahlen der Beitragspflichtigen bzw. der Arbeitslosen werden sich verschlechtern. Außerdem wird die kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung zu Einnahmeminderungen im Jahr 2009 von etwa vier Milliarden Euro führen. Die BA nimmt die veränderte Situation als Herausforderung an. Die finanziellen Rücklagen der BA ermöglichen es, Defizite eine Zeitlang auszugleichen.

P2news

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