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Bund und Länder suchen Schulterschluss in der Schulpolitik

Politiker aus Bund und Ländern sollen das Grundgesetz ändern, um in der Schulpolitik zusammenarbeiten zu können. Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz hat einen entsprechenden Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßt, den Teil der Föderalismusreform zu kippen, der dies untersagt. „Wir haben keinen Anlass für ein Kooperationsverbot“, sagte der parteilose Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Die „übergreifende Verantwortung für die Bildung der jungen Generation“ spreche sogar auf ganzer Linie für ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern. Eine solche Zusammenarbeit würde nach Olbertz‘ Ansicht den Föderalismus nicht schwächen, sondern stärken und qualifizieren.

Im Fernsehsender „Phoenix“ hatte Schavan erklärt, das Kooperationsverbot sei „heute nicht sinnvoll“. Im Rahmen der Föderalismusreform I hatten die Ministerpräsidenten der CDU-regierten Bundesländer ein striktes Verbot der Kooperation von Bund und Ländern in der Schulpolitik durchgesetzt. Die Bildungspolitik sei allein Länderhoheit, war die Begründung für diese Entscheidung. Man habe sich vor vier Jahren nicht vorstellen können, das mehr Kooperation in der Schulpolitik notwendig sei, meinte Schavan nun. Für eine erneute Änderung des Grundgesetzes schlug die CDU-Politikerin die Formulierung vor: „Bund und Länder stellen die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems sicher.“

Die Ministerin will mit einer Milliarde Euro sogenannte Bildungsbündnisse fördern, die Kinder aus sozial benachteiligten Schichten an Grundschulen unterstützen sollen. Dabei soll es nicht nur um Förderunterricht, sondern auch um Ferienkurse sowie musische und sportliche Projekte gehen.

Der Bund sei bereit, das allein zu leisten, untermauerte Schavan ihren Vorstoß. „Wir können jetzt nicht noch vier Jahre diskutieren.“ Das Bundesland Sachsen-Anhalt könne sich „gar nicht leisten, ein solches Angebot auszuschlagen“, betonte Bildungsminister Olbertz auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung. Solche Programme des Bundes müssten aber, auf die einzelnen Länder differenziert zugeschnitten werden, unterstrich er.

P2News/Mitteldeutsche Zeitung

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