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Bund und Länder streiten über Steuerpolitik

Am Ende des Märchens vom Kaiser und seinen neuen Kleidern steht der Monarch bekanntlich nackt da. Was die Steuerpolitik angeht, so muss Angela Merkel diese böse Erfahrung schon am Anfang ihrer zweiten Kanzlerschaft machen. Es ist ja nicht nur so, dass einige christdemokratische Länderfürsten gegen irgendwelche Formen der Bürgerbeglückung zu Felde ziehen. Hinter dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz steckt eine politische Philosophie, nämlich die, dass die Steuern erst mal runter müssen, um wieder zu Wachstum zu kommen. Der hausgemachte Widerstand gegen diese Pläne zeugt also letztlich davon, dass der Glaube an den wundersamen Aufschwung auf Pump auch in den eigenen Reihen gegen Null tendiert. Das ist bitter für Merkel, aber noch verheerender für die FDP. Bei den Liberalen versteigt man sich nämlich inzwischen sogar zu der Behauptung, der milliardenschwere Sozialausgleich für die geplante Radikal-Umstellung des Gesundheitswesens könne nicht trotz, sondern wegen der geplanten Steuersenkungen finanziert werden. Wer’s glaubt, wird selig. Dabei liegt die Sache klar auf der Hand: Einige Länder, vor allem die finanzschwachen, waren wirklich kein Fan der Schuldenbremse, die nun im Grundgesetz steht. Ihre Zustimmung wurde mit finanziellen Sonderhilfen erkauft, auf dass sie überhaupt eine Chance haben, in zehn Jahren zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Wenn die Steuersenkungsorgie von Schwarz-Gelb diesen Ländern künftig wegnimmt, was sie an Konsolidierungshilfen mühsam herausgeschlagen haben, dann ist das ein Stück aus dem Tollhaus. Angela Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen, um ihr Gesicht zu wahren. Ohne ein Zuckerbrot für die rebellierenden Provinzen dürfte es kaum gehen.

P2News/Lausitzer Rundschau

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