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Bund und Länder für weitere Konjunkturhilfen

Bund und Länder wollen sich auf ein weiteres Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung im Januar verständigen. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Berliner Kanzleramt.

Am Dienstag werde der Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière, noch einmal Vertreter der Länder zu einem Gespräch einladen, kündigte Merkel an. Ziel ist es, über „die Leitplanken“ für ein solches Investitionsprogramm zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sprechen und Details zu klären.

In Infrastruktur und Bildung investieren

Es „geht darum, Projekte vorzuziehen, die unser Land langfristig moderner machen und mit denen wir auch Zeichen für das 21. Jahrhundert setzen“, betonte Merkel. Deshalb standen im Mittelpunkt der Diskussionen die Bereiche Infrastruktur, Innovation und Bildung. Das heißt unter anderem, mehr Geld für Straßen, Kindergärten und Schulen.

„Uns eint der Wunsch, etwas für Beschäftigung und etwas für Arbeitsplätze zu tun, wo immer das möglich ist“, so die Kanzlerin. „So, wie wir das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in kurzer Zeit miteinander sehr gut ausgearbeitet haben, so wollen wir auch in der Frage der konjunkturstabilisierenden Maßnahmen zusammenarbeiten.“

Ost und West profitieren

Von den zusätzlichen Investitionen sollen Merkel zufolge alle Bundesländer profitieren. Es werde keinen „relativen Vorzug“ für Ostdeutschland geben. „Das Investitionsprogramm, das wir jetzt auflegen, wird nicht ein Programm sein, das den Osten bevorzugt, sondern es wird ein Programm sein, mit dem im Westen anteilmäßig genauso viel gemacht wird wie im Osten.“

Die Kanzlerin machte jedoch deutlich: In den neuen Bundesländern werden „wegen geringerer Steuereinnahmen und doppelt so hoher Arbeitslosigkeit flächendeckend und noch für etliche Jahre besondere Anstrengungen nötig sein“. Der Aufbau Ost habe wegen struktureller Unterschiede weiterhin die Bedeutung, die er auch bisher hatte.

P2News

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