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Brüssel zählt WestLB an

Die Brüsseler Wettbewerbshüter erhöhen nach einem Bericht des Handelsblatts den Druck auf die Eigentümer der WestLB, bei der Sanierung der Bank endlich zu spürbaren Fortschritten zu kommen. Die EU-Kommission machte gestern unmissverständlich deutlich, dass sie darauf besteht, dass die WestLB ihren Sanierungsplan bis Ende dieses Monats in Brüssel vorlegt. Eine erneute Fristverlängerung werde nicht gewährt. „Die EU-Kommission erwartet, dass die WestLB bis Ende März den vollen Restrukturierungsplan vorlegt“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dem Handelsblatt. Er bestätigte, dass die WestLB vergangene Woche einen „Fortschrittsbericht“ bei der Kommission eingereicht habe. Dieser Bericht reicht der EU-Kommission aber nicht.

EU-Wettbewerbskommissarin Kroes denke nicht daran, der WestLB noch einmal mehr Zeit für ihren Sanierungsplan zu geben, betonte der Sprecher. Sie habe bereits eine Fristverlängerung um drei Monate gewährt, ein zweiter Aufschub sei nicht möglich. Wenn die WestLB den Termin Ende März nicht einhalte, dann werde Kroes die Bank auffordern, die dann illegal bezogenen Staatsbeihilfen zurückzuzahlen.

Die WestLB wurde im vergangenen Jahr durch die Ausgliederung von verlustträchtigen Wertpapieren im Volumen von 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft vor dem Untergang bewahrt. Die Eigentümer, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände im Rheinland und in Westfalen-Lippe, gaben dafür Ausfallgarantien über insgesamt fünf Milliarden Euro ab. Die EU-Kommission wertete dies zunächst als Notfallbeihilfe, wandelte sie später aber in eine Restrukturierungsbeihilfe unter strengen Auflagen um. Unter anderem soll die Bank einen neuen Mehrheitseigentümer erhalten und ihre Risikoaktiva drastisch verringern

Ein Sprecher der WestLB wollte die harte Gangart aus Brüssel nicht kommentieren. Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums sagte, man stehe mit der Kommission im Dialog.

P2News

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