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Brüssel in der Beweispflicht

Im Streit über das VW-Gesetz gibt es keine einfachen Antworten. Die Kontroverse erzwingt eine Diskussion, die Sorgen der Arbeitnehmer vor einem entfesselten Kapitalmarkt ernstnimmt, aber plumpem Protektionismus eine Absage erteilt. Es gibt genügend Gründe, den Durchgriff eines Mehrheitsaktionärs wie Porsche zu begrenzen. Unternehmen gehören schließlich nicht nur dem Investor, der irgendwann mehr als 50 Prozent der Stimmrechte hat. Und wichtige Entscheidungen dürfen auch nicht ohne Berücksichtigung der Interessen von Arbeitnehmern gefällt werden. Es ist schon sonderlich, mit welchem Ehrgeiz Brüssel gegen das neugefasste VW-Gesetz schießt. Wie bei der WestLB kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es der Kommission um einen grundsätzlicheren Angriff auf Elemente einer typisch deutschen Wirtschaftsverfassung geht. Dazu hat Brüssel aber kein Recht. Die EU-Kommission steht in der Beweispflicht. Sie muss zeigen, dass auch das abgeschwächte VW-Gesetz den Kapitalverkehr behindert.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, P2news

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