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Bröckelt die Steuerbastion Schweiz?

Einer Schätzung der Wirtschaftswoche zufolge sollen in Deutschland lebende Steuerzahler 175 Milliarden Euro unversteuerten Geldes in der Schweiz angelegt haben. Auch wenn sich Schweizer Parlamentarier und die Regierung dagegen wehren: Das Bankgeheimnis hat sowohl den Großbanken als auch den kleinen Privatbankiers und der Schweizer Volkswirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten zu Milliarden-Einnahmen verholfen. Der Zürcher Tages-Anzeiger schreibt, die Schweiz habe sich „mit ihrem Bankgeheimnis in Europa total isoliert“, da helfe weder Verzögerungstaktik noch der trotzige Verweis auf das Schweizer Recht, welches (noch) die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kennt. Denn nur im Fall von Steuerbetrügern lüften die Schweizer Behörden das Bankgeheimnis. Also dann wenn jemand durch Lügen, Urkundenfälschung oder illegale Firmen- und Stiftungskonstrukte sein Vermögen verschleiert. Wenn jemand aber „nur vergisst“, alles auf der Steuererklärung korrekt anzugeben, gilt er als reiner Steuerhinterzieher – auch bei Milliardenbeträgen. Er wird mitsamt seinen Daten dem Ausland nicht offen gelegt. Genau das wird aber künftig nicht mehr funktionieren: In den neuen Doppelbesteuerungsabkommen, die die Schweiz mit mehreren Ländern, darunter die USA, abgeschlossen, aber noch nicht ratifiziert hat, wird gemäß OECD-Standard auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe geleistet.

Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug
Die Schweiz will also nun auch den Artikel 26 des OECD-Vertrages umsetzen. Dieser Artikel beinhaltet, dass die Unterzeichnenden auch bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten und nicht nur im Falle von (schwerem) Steuerbetrug. Dazu hatte sich die Regierung bereits vor einem Jahr bereit erklärt; unter Androhung auf die schwarzen Listen der Steueroasen gesetzt zu werden. Die Schweiz passt damit die Gesetzgebung an die Standards in Europa und den USA an. Allerdings sollen die deutschen Steuersünder vom Schweizer Finanzminister vor extremem Strafen bewahrt werden.

Die Schweiz will künftig also kein unversteuertes Geld mehr ins Land lassen. Das größte Problem, so Hans-Rudolf Merz, Finanzminister der Schweiz, seien aber die Gelder, die oft schon seit Jahrzehnten bei Schweizer Banken versteckt worden sind. Eine Legalisierung dieser Gelder ist nur möglich, wenn zwischen der Schweiz und den Herkunftsländern entsprechende Übereinkünfte getroffen werden. Nach Ansicht von Merz sollen deutsche Kontoinhaber mit der in Deutschland gültigen Abgeltungssteuer von 25 Prozent aus den Kapitalerträgen in der Schweiz versteuert werden. Den Ertrag würde die Schweiz an das jeweilige Land weiterleiten – ohne Namen zu nennen. Den Schweizer Banken, die die mit Schwarzgeld und Datenklau-Affären verbundenen Schlagzeilen fürchten, wären die Steueramnestien mit niedrigen Strafzinsen nach dem Vorbild Italiens lieber. Bisher galt eine solche Amnestie für Steuerflüchtige seitens der deutschen Bundesregierung allerdings als ausgeschlossen.

Ende des Bankgeheimnisses?
Ausgeschlossen ist aus Schweizer Sicht der so genannte automatische Informationsaustausch, bei dem Banken von sich aus Kunden-Vermögen dem zuständigen Finanzamt im Ausland melden müssen. „Der automatische Informationsaustausch wäre das Ende des Schutzes der Privatsphäre“, so Merz. Genau dieser Schutz ist aber eine Maxime des Finanzplatzes Schweiz, und das schon seit 1935. Seitdem besteht das Schweizer Bankgeheimnis. Im damals formulierten Artikel 47 des „Schweizer Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen“ heißt es: „Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Angestellter einer Bank anvertraut worden ist, wer zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht, wird mit Gefängnis oder Buße bestraft“. In der aktuellen Diskussion ist also das Bankgeheimnis in seiner ursprünglichen Form und Absicht aktueller denn je. Denn das Gesetzeswerk aus der Vorkriegszeit stellt auch die Anstiftung zur Verletzung des Bankgeheimnisses unter Buß- und Gefängnisstrafe. Das bedeutet nicht nur, dass die jetzt aktuellen Datenklauer und Verkäufer von Steuersünder-CDs das Geheimnis brechen. Nein, nach Schweizer Recht machen sich auch diejenigen strafbar, die den Datenklauern ihre Ware abkaufen.

Motive der Anleger
Aber ist das Anlegen von Geldern in der Schweiz wirklich so vorteilhaft wie immer angenommen wird? In einigen Bereichen bietet die Schweiz tatsächlich Steuervorteile gegenüber Deutschland:

* Die Veräußerung von Wertpapieren ist steuerfrei. In Deutschland fällt hierauf die Abgeltungssteuer plus Solidaritätszuschlag an.
* Eine Strafbesteuerung für intransparente – im Sprachgebrauch schwarze – Fonds kennt die Schweiz nicht. Bei der Fondsbesteuerung wird aber häufig übersehen, dass vielfach schon auf Fondsebene Steuern bezahlt werden, die die Fondsbeträge und -ausschüttungen an Fondsinhaber mindern.
* Ein weiterer Vorteil tritt im Erbfall ein: Alle Schweizer Kantone erheben bei Vererbung im engeren Familienkreis entweder gar keine oder nur geringe Erbschaftssteuer.

Doch dieser Vorteile sollten und dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass Einnahmen in der Schweiz einer ähnlichen Steuerbelastung ausgesetzt sind wie in Deutschland. Den meisten Anlegern ist nicht bewusst, dass die Schweiz auf Dividenden und Zinsen eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent erhebt. Der Steuersatz ist um rund 8,5 Prozent-Punkte höher als die deutsche Abgeltungssteuer plus Solidaritätszuschlag.

Allerdings melden immer mehr Schweizer Banken, dass die Kunden ihr Geld längst nicht mehr (nur) ins Land bringen, um Steuern zu sparen, sondern weil sie die Diskretion suchen, die ihnen die Schweiz beziehungsweise das Bankgeheimnis der Schweiz bringt. Sie fliehen vor der staatlichen Überwachung ihrer Konten und Aktivitäten. Für Deutschland macht das keinen Unterschied, denn die Besteuerung ist eine elementare Grundpflicht aller Bürger. In Deutschland ist der Zugriff der Steuerbehörden – die übrigens auch dem Steuergeheimnis unterliegen – nur darum nicht vollständig erfüllt, weil es Steuerfluchtmöglichkeiten gibt. Deshalb will ja die EU grenzüberschreitenden Informationsaustausch.

Schweizer Bankgeheimnis will Steuerhinterzieher nicht schützen
Das Schweizer Bankgeheimnis bezweckt nicht, Steuerhinterzieher zu schützen. Dass viele Deutsche das Bankgeheimnis missbrauchen, spricht allenfalls gegen diese, nicht gegen das Bankgeheimnis. Das Schweizer Bankgeheimnis wäre sowieso nicht so schnell zur Diskussion gestanden, gäbe es nicht diese weltweite Banken- und Finanzkrise. Das Schweizer Bankgeheimnis ist fest in den Köpfen der Schweizer verankert und essentiell in ihrem Vertrauen zu ihren Kreditinstituten. Das wird durch Umfragen
bestätigt, die schon seit Jahren durchgeführt werden. Ein vernünftig und klug ausgebautes
Bankgeheimnis ist auch moralisch vertretbar. Allerdings ist ein Bankgeheimnis nur dann zu vertreten, wenn es von Regelungen flankiert wird, die seinen Missbrauch nach Möglichkeit verhindern. Das bedeutet, dass die Schweiz wohl das Bankgeheimnis behalten kann, aber dass sie – auch aus moralischen Gründen – und aus Gründen der Solidarität mit anderen Demokratien flankierende Maßnahmen treffen muss. Der Schweizer Bundesrat ist dazu bereit.

Die Deutsche Regierung sollte das Problem der Steuerflucht mit der Reorganisation des Steuerrechts lösen, nicht mit dem Ankauf gestohlener Daten. Das sind und bleiben kriminelle Machenschaften. Jeder Normalbürger würde dafür bestraft werden. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gehören zwar geahndet. Aber nicht auf dem von der Bundesregierung zuletzt gewählten Weg. Es gilt wohl nicht Steueroasen zu bekämpfen, sondern die Steuerwüsten.

P2News/News-Reporter

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