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Bosbach (CDU) warnt vor EU-Mitgliedschaft der Türkei

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach warnt in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL vor hohen Kosten, die ein EU-Beitritt der Türkei zufolge haben könnte: „Die EU-Strukturmittel gingen zu einem großen Teil in die Türkei – entweder zu Lasten anderer Länder, oder wir müssten es zusätzlich finanzieren, und Deutschland ist der größte Nettozahler.“ „Dass man über die Kosten nicht offen sprechen darf, finde ich nicht in Ordnung, denn die Steuerzahler müssen es bezahlen, und die haben ein Recht darauf, dass man ihnen sagt, was auf sie zu kommt, wenn der Tag soweit ist“, so der Unions-Politiker weiter.

Weiterhin geht er von einem starken Einfluss einer Mitgliedschaft des Landes auf den deutschen Arbeitsmarkt aus. Gerichtet an Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagte Bosbach: „Wenn Sie ernsthaft den Eindruck erwecken wollen, mit der Freizügigkeit für Arbeitnehmer könnten wir davon ausgehen, dass die türkischen Bürger davon überhaupt keinen Gebrauch machen und davon, dass es keine Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt geben werde, teile ich diese Einschätzung nicht.“ Ströbele hält solche Befürchtungen, wie das Beispiel Portugal zeige, für „unbegründet“.

Die Aussagen Bosbachs bezeichnete der Grünen-Politiker als „Angstmacherei“. „Ich weigere mich heute darüber zu reden, wie viel es in 10 oder in 15 Jahren kosten wird“, so Ströbele. „Heute mit der Begründung, wie viel es in Zukunft kosten wird, zu sagen, dass wir eine Mitgliedschaft der Türkei überhaupt nicht anstreben“, hält er für verfehlt. (Ausstrahlung 06.09.2010, 22.15 Uhr)

P2News/PHOENIX

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