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BKA-Gesetz – Das BKA wird zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut

BKA-Gesetz „Panoptikum der Überwachung“

Das BKA wird zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut.

BERLIN./P2N Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein neues BKA-Gesetz im Kabinett
Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Panoptikum der Überwachungsmaßnahmen aus 16 Polizeigesetzen. Von Rasterfahndung über Späh- und Lauschangriffe bis hin zur heimlichen Online-Durchsuchung: Das BKA wird zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut. Mit dem Entwurf für das neue BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Schäuble einen neuen Höhepunkt seiner grundrechtsfeindlichen Politik vorgelegt. Den umfassenden Eingriffsbefugnissen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger stehen kaum rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen gegenüber. Der Kreis derer, die von den Maßnahmen betroffen sein können, ist unüberblickbar weit. Jeder, der sich zufällig in der Nähe von Orten aufhält, an denen möglicherweise Verbrechensverabredungen getroffen werden, läuft künftig Gefahr, überwacht zu werden. Insbesondere wird der Schutz der Wohnungen nach Artikel 13 Grundgesetz deutlich eingeschränkt. Die vorgesehene Möglichkeit für das BKA, in den Wohnungen Kameras anzubringen, ohne, dass hierfür strikte Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung getroffen werden, ist vollkommen inakzeptabel. Bei den heimlichen Online-Durchsuchungen werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten. Weder ist explizit verboten, zur Installation der Überwachungsprogramme Wohnungen zu betreten, noch ist der Kernbereichsschutz so ausgestaltet, dass die unantastbare Menschenwürde geschützt wird. Unerträglich ist auch, dass alle Überwachungsmaßnahmen vom BKA für drei Tage auch ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden können. Es ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat, wenn die Ermittlungsbehörden selbst über Eingriffe in Grundrechte der Betroffenen entscheiden können.

P2News/Politikredaktion

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