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Billige Opposition gegen Hartz

Die Opposition kritisiert die Hartz-Reform als „skandalös“ (Hannelore Kraft) und „soziale Kälte vom Schlimmsten“ (Jürgen Trittin). Das ist geschichts- und zukunftsvergessen zugleich. Schließlich war es einst eine rot-grüne Bundesregierung, die die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchgesetzt hat. Und dafür hatte sie gute Gründe. Sie wollte verhindern, dass es für Nichtstun mehr Geld gibt als für harte Arbeit. Darum darf es jetzt auch keine kräftige Erhöhung geben. Eine Friseurin geht im Monat im Schnitt mit 970 Euro netto nach Hause, bei einem Fleischer sind es 1500 Euro. Viele Hartz-IV-Familien kommen schon jetzt auf mehr. Dass ausgerechnet die Ökonomin Kraft vom Lohnabstandsgebot nichts wissen will, stimmt bedenklich. Um es in Abwandlung eines berühmten Zitates zu sagen: Solche Attacken gegen Arbeitsministerin von der Leyen sind anstrengungslose Oppositionspolitik. Denn nichts ist leichter, als Wohltaten zu versprechen, ohne sich um deren Folgen (Finanzierung und Anreizwirkung) zu scheren. Rot-Grün mag nun das Verfassungsgericht anrufen. Es wird von der Leyen nicht stoppen. Die Richter hatten nicht die Höhe der Hartz-Sätze kritisiert, sondern deren schlampige Berechnung. Die stammte von Krafts Parteifreunden. Von der Leyen hat deren Fehler nur korrigiert.

P2News/Rheinische Post

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