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Bildungsministerin zahlt doppelt für Baumaßnahmen in Bonn und Berlin

Die Bundesregierung gerät wegen aufwändiger neuer Ministerialbauten in Berlin in die Kritik. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, will Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Berlin einen Ministeriumsneubau errichten lassen, der auch Platz für die heute 715 Bonner Bediensteten des Hauses bieten soll. Weil ein Umzug der Bonner Dienststellen aber gar nicht ansteht, entstehen nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bei einem möglichen Leerstand jährliche Kosten von bis zu 7,5 Millionen Euro. Dies sei aus sicht des Finanzministeriums jedoch „hinnehmbar“, auch wegen möglicher „Synergieeffekte“ beim Bau.

Der Fall zeige, „welch überflüssige Ausgaben“ der Doppelsitz der Regierung in Bonn und Berlin mit sich bringe, sagte dagegen der Haushaltsexperte der Linkspartei, Michael Leutert, dem stern. Wie das Bildungsministerium dem Magazin bestätigte, werden zur Zeit zu Kosten von 142 Millionen Euro zugleich die so genannten Kreuzbauten in Bonn saniert, in dem die Bonner Bediensteten des Ressorts arbeiten. Allein 476.000 Euro fließen in die Sanierung der Großküche.

Auch das Innenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) lässt in seinem gerade begonnenen Neubau in Berlin Büros für seine Bonner Bediensteten errichten. Ein Leerstandsrisiko gibt es nach Angaben aus dem Ministerium aber nicht, weil untergeordneten Dienststellen die Räume nutzen könnten. Der Bundesrechnungshof hatte das Innenministerium dagegen schon in der Planungsphase in einem dem stern vorliegenden internen Prüfbericht dafür kritisiert, dass „unbegründete zusätzliche Baukosten“ von fast 26 Millionen Euro entstünden, weil ein Umzug der Bonner Mitarbeiter überhaupt nicht auf der Tagesordnung stehe.

P2News/Gruner+Jahr, stern

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