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Bildungsgipfel im Kanzleramt

Der groß angekündigte Gipfel zur Bildung erwies sich allenfalls als Maulwurfshügel. Zwar will die Kanzlerin einige zusätzliche Milliarden locker machen – wohl nicht zuletzt mit Blick auf die morgen im Bundesrat anstehende Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Doch selbst dieser Vorstoß blieb letztlich im Streit darüber stecken, auf welchem Weg die Länder das Geld erhalten sollen. Wiedervorlage: Juni 2010. Der Anspruch der Ministerpräsidenten, möglichst frei über die Mittel verfügen zu können, lässt zudem nicht nur beim Bund die Befürchtung aufkommen, dass die Gelder am Ende für andere Zwecke eingesetzt werden könnten. Doch Geld alleine kann die Probleme ohnehin nicht lösen. Denn der Streit zeigt erneut, dass es in Deutschland statt der von Merkel ausgerufenen Bildungsrepublik nur eine Bildungs-Kleinstaaterei gibt. Der Bund darf zwar zahlen – aber nicht mitbestimmen. Und während an den Hochschulen – wenn auch mehr schlecht als recht – an einem europaweit harmonisierten Studium gearbeitet wird, sind die Schulen nicht einmal über die Ländergrenzen hinweg vergleichbar. Wünschenswert wäre daher ein gut ausgestattetes Bildungssystem aus einem Guss. Doch dieses Ziel schwebt unerreichbar über allen Gipfeln.

P2News/Rhein-Neckar-Zeitung

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