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Beziehungen der EU und Weißrussland

Europa droht in ein neues Zeitalter der Ost-West-Konfrontation abzugleiten. Der diplomatische Krieg zwischen der EU und dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko ist dafür nur das letzte und sichtbarste, aber keineswegs das einzige Anzeichen. Auch in den Beziehungen zur Ukraine setzt Brüssel zu Recht auf Abgrenzung. Denn in Kiew hat Präsident Viktor Janukowitsch ein System installiert, das kaum weniger verbrecherische Züge trägt als Lukaschenkos Steinzeitregime. Hinter all dem steht die Frage nach den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Lukaschenko hat sich vor seinem diplomatischen Vergeltungsschlag gegen Brüssel kaum zufällig Rückendeckung im Kreml geholt. Wirtschaftlich ist das krisengeschüttelte Weißrussland ohnehin abhängig von Moskau. In Russland aber führt Wladimir Putin einen Präsidentschaftswahlkampf, in dem er den Westen wie einst im Kalten Krieg zum Lieblingsfeind stilisiert. Das alles lässt nichts Gutes erahnen. Putin hat sich die Schaffung einer Eurasischen Union mit Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine auf die Fahnen geschrieben. Bei genauerem Hinsehen geht es ihm dabei um eine Rückkehr zu sowjetischen Verhältnissen – weniger in gesellschaftspolitischer als in machtpolitischer Perspektive. Die westliche Staatengemeinschaft hat nur wenige Möglichkeiten der Einflussnahme. Sanktionen sind gut, Unterstützung für die Zivilgesellschaften ist besser. Beides geschieht. Die Kardinalfrage aber lautet: Gibt es in den Gesellschaften Osteuropas selbst genug Widerstandswillen, um die rückwärtsgewandte Politik der Putins und Lukaschenkos zu stoppen? Die Protestwelle in Russland hat diese Hoffnung genährt. Die Gefahr, dass es anders kommt, ist jedoch groß. In weiten Teilen der Bevölkerungen Weißrusslands, Russlands und der Ukraine herrscht im besten Fall politische Apathie, im schlechteren Fall sowjetnostalgischer Konservatismus. Die Macht hält derweil eine kleine Gruppe skrupelloser Männer in Händen. Die Demonstranten in Moskau sprechen von Gaunern und Dieben – zu Recht.

P2News/Lausitzer Rundschau

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