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Beschlossener Atomausstieg

513 der 600 anwesenden Abgeordneten haben am Donnerstag der Atomgesetznovelle zugestimmt – das entspricht einem Anteil von 85,5 Prozent. Ein sattes Ergebnis für einen historischen Beschluss, den noch vor einem halben Jahr niemand überhaupt für möglich gehalten hätte. Ganze vier Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat der Bundestag in acht Gesetzen eine Energiewende auf den Weg gebracht, die in ihrem Anspruch und in ihrer Konsequenz, aber auch in ihren Anforderungen einzigartig ist in der Welt. Der 30. Juni 2011 markiert den Anfang eines großen energie- und gesellschaftspolitischen Abenteuers. Sein Ausgang ist ungewiss. Vieles fußt auf Annahmen, Hochrechnungen, ja auch auf Hoffnungen. Unstrittig muss sein, dass es sich lohnt, nachhaltig und ressourcenschonend zu leben. Unsicher jedoch bleibt, ob diesem Gedanken auch langfristig Rechnung getragen wird. Die Energiewende bietet nämlich nicht nur die so gern beschworenen Chancen, sondern auch gewaltige Risiken, Zumutungen und Kosten. Der mit großer Leidenschaft geführte Streit um das Urheberrecht für den Atomausstieg ist verständlich angesichts der Schneisen, die das Thema Kernkraft in den vergangenen 30 Jahren in die politische Landschaft geschlagen hat. Er war aber nur ein Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen, die uns bevorstehen – in den Parlamenten und auf den Straßen. Im Alltagsleben der Menschen wird über die Energiewende entschieden. Neue, noch größere Windkraftanlagen vor der Tür, Freitrassen über Hunderte von Kilometern, riesige Pumpspeicherwerke und vor allem eine Renaissance der fossilen Energieträger samt dem Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken – all das wird quer durch die Republik diskutiert werden. Streit ist da garantiert, Ärger programmiert. So stellt der Netzausbau per se schon eine ungeheure Herausforderung dar, wie die ernüchternden Resultate der vergangenen Jahre belegen. Wie sich dieser Ausbau nun aber ausgerechnet in Zeiten von Stuttgart 21 und dem allgemeinen Wunsch nach größtmöglicher Bürgerbeteiligung beschleunigen lassen sollte, ist vollkommen unklar. Hier wird die Politik den Menschen sehr viel erklären und ebensoviel abverlangen müssen. Das erfordert Mut und Durchhaltevermögen. Beides brauchen auch die Bürger, die offensichtlich mit so großer Mehrheit für den Atomausstieg sind. Steigende Strompreise, gravierende Eingriffe in die Natur, strittige Rechts- und Eigentumsfragen, Endlagersuche, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, auch unsere Lebensweise und unsere Wohlstandserwartung – vieles davon wird in den nächsten Jahren in Rede stehen. Der Bundestag hat »im Namen des deutschen Volkes« entschieden. Die Energiewende aber kann in ihrer Tragweite keine Aufgabe allein der Politik sein, sie ist Aufgabe für uns alle.

P2News/Westfalen-Blatt

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