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Beschlossene Verramschungsaktion für Klimakiller verstärkt Kaufzurückhaltung

Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Kfz-Steueraussetzung im Dezember fraglich, Modalitäten des Steuertauschs zwischen Bund und Ländern nach wie vor strittig – Deutsche Umwelthilfe rät Verbrauchern, keine Neufahrzeuge zu kaufen, die mit hohen staatlichen Förderprämien angepriesen werden, da diese nach Ende der Ausverkaufsprämie extrem hohe Sprit-, Unterhaltskosten und CO2-Strafsteuern verursachen werden

Zehn Tage nach der Vorstellung eines Absatzförderprogramms für angeblich umweltfreundliche und „abgasarme Neufahrzeuge“ durch den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und sieben Tage nach dessen erstmaligem Beschluss im Bundeskabinett korrigierte dieses die Geltungsdauer auf eine sieben Monate dauernde Verramschungsfrist für die aktuellen Ladenhüter der deutschen Automobilbauer: Spritdurstige und übermotorisierte Geländewagen, SUVs und Großraumlimousinen sollen mit bis zu 1.852 EUR die höchste Förderung aus Steuermitteln erhalten, spritsparende Neufahrzeuge erhalten hingegen mit 80 – 200 EUR nur einen symbolischen Zuschuss.

„Die Bundesbürger sind nicht so dumm, wie die deutsche Automobilindustrie und die von ihr ferngesteuerte Bundesregierung meint. Ein Umweltschutz-Förderprogramm, bei dem der Käufer eines 500 PS-Luxus-SUVs zwanzig mal stärker profitiert als der eines spritsparenden Mittelklassewagens wird als das verstanden was es ist – als versuchte vorsätzliche Wählertäuschung und zudem Umverteilung von unten nach oben“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH). „Nach Beobachtungen der DUH wird die Kaufzurückhaltung bei Neuwagen weiter zunehmen. Zum einen traut der Bürger der Regierung zu recht nicht mehr, wenn diese vor Abschluss eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahren das Ergebnis vorab verspricht. Zum anderen will der Autokäufer wissen, wie die Steuerlast langfristig aussieht. Daher wird die Kaufzurückhaltung erst beendet sein, wenn die seit Jahren angekündigte CO2-bezogene Kfz-Steuer beschlossen ist.“

Nach Informationen der DUH besteht nach wie vor keine Klarheit über die für diese Steuer¬aussetzung notwendige Einigung zwischen Bund und Ländern. „Die DUH rät daher allen Verbrauchern, nicht auf der Basis unverbindlicher Politiker-Versprechungen einen Neuwagen zu kaufen. Zudem sollte niemand der Verlockung dieser Verramschungsprämie erliegen – einen hohen Zuschuss gibt der Staat nur für Ladenhüter, die viel schlucken, viel kosten und viel Schaden anrichten.“

P2News

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