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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will verhindern, dass angeschlagene Banken trotz hoher Verluste Geld an stille Teilhaber ausschütten. Künftig soll die Finanzaufsicht BaFin die Ausschüttung „aller Eigenmittelbestandteile verbieten können, die am Verlust teilnehmen“, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Finanzausschuss zum Thema „Reform der Bankenaufsicht“, das dem Handelsblatt vorliegt.
Um die privaten Investoren nicht zu verlieren, haben hochdefizitäre Banken für das Geschäftsjahr 2008 Ausschüttungen auf stille Einlagen und Genussrechtskapital in dreistelliger Millionenhöhe vorgenommen – und das, obwohl sie häufig nur mit staatlichen Hilfspaketen gerettet werden konnten. „Dem Steuerzahler ist es wirklich nicht zuzumuten, wenn staatlich alimentierte Banken auch noch Ausschüttungen an private Investoren vornehmen“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, diese Ausschüttungspraxis.
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