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Bei falschen Angaben nicht lange fackeln

Fragen nach der Bonität eines Mietinteressenten sind zulässig und müssen daher wahrheitsgemäß beantwortet werden

Ein Vermieter hat das Recht, einem Mietinteressenten Fragen über seine finanzielle Situation zu stellen. Dieser muss dazu zwar keine Angaben machen, dann in der Regel aber mit einer Absage rechnen. „Geht der Wohnungssuchende jedoch auf die Frage ein, so muss er auch wahrheitsgetreu antworten“, sagt Markus Zachmann von der Quelle Bausparkasse. Grundsätzlich ist ein Vermieter sogar berechtigt, den Arbeitgeber eines Mieters nach einer bestehenden Lohnpfändung zu fragen. Bei falschen Angaben kann sich dieser schadenersatzpflichtig machen. Allerdings geht der Vermieter leer aus, wenn er den Mietvertrag dann nicht unverzüglich kündigt.

In einem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verhandelten Fall hatte ein Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages den Mieter sowie dessen Arbeitgeber nach möglichen Lohnpfändungen gefragt. Dies wurde von beiden fälschlich verneint. Einige Zeit später traten die ersten Unregelmäßigkeiten bei den Mietzahlungen auf. Der Vermieter kam hinter den Schwindel, beging jedoch einen entscheidenden Fehler: Statt das Mietverhältnis sofort zu kündigen, setzte er es noch mehrere Monate fort und verlangte später von dem Arbeitgeber den Ersatz rückständiger Miete in Höhe von etwa 10.000 Euro, denn der Mieter geriet mittlerweile immer mehr in Zahlungsverzug.

Das Gericht wies die Klage ab (Beschluss vom 6.5.2008, Az. 5 U 28/08). Zwar mache sich auch der Arbeitgeber durch seine Falschaussage schadenersatzpflichtig. Doch dies sei in diesem Fall nicht ursächlich für den hohen finanziellen Schaden, der dem Vermieter entstanden sei. Hätte er nach Kenntnis der unrichtigen Angaben sofort gekündigt und nicht weitere Monate gewartet, wäre es zu diesen erheblichen Mietrückständen gar nicht erst gekommen.

News-Reporter

P2News

(Quelle Bausparkasse/News-Reporter)
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