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Beckstein: Steinmeier ist „völlig ungeeignet“

Als „völlig ungeeignet“ zur Führung der SPD und zur Gestaltung der kritischen innenpolitischen Herausforderungen hat Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) den vermutlichen Kanzlerkandidaten der SPD, Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnet. Seinen Frontalangriff gegen Steinmeier untermauerte Beckstein in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) mit der Feststellung: „Da wo es innenpolitisch brennt ist Herr Steinmeier leider vollkommen abgetaucht. Man hat den Eindruck, der sucht sich auch noch den letzten und entferntesten Winkel der Welt aus, um ihn als Außenminister zu besuchen, nur damit ihm die klare Positionierung in der Innen- und Parteipolitik erspart bleibt und niemand in der SPD mitkriegt, für oder gegen was ein Herr Steinmeier eigentlich ist.“ Der SPD-Vizekanzler, so Beckstein, „kann sich so vielleicht die Zustimmung von ein paar Linken in der SPD einhandeln, er ist aber völlig ungeeignet, die Führung in der SPD zu übernehmen“. Zusammen mit Steinmeier habe der amtierende SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach Ansicht Becksteins die Sozialdemokraten in einen „verheerenden Zustand“ geführt. Mitleid könne er deshalb mit Beck aber nicht haben. „Er ist für all das verantwortlich, was sich in der SPD derzeit abspielt.“ Kurt Beck sage, „er wolle kein Bündnis mit der Linken ruft aber gleichzeitig eine Gesine Schwan als Präsidentschaftsbewerberin aus, die er, wenn überhaupt, nur im Pakt mit der Linken durchbekommen kann“. Beck sage, ein Pakt mit der Linken in Hessen sei zu missbilligen, lasse Frau Ypsilanti aber trotzdem mit der Linken Geschäfte machen. „Beck verteidigt die Agenda 2010 und missbilligt Koalitionen mit der Linken, lässt aber trotzdem ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement laufen“, kritisierte Beckstein. „Ein Vorsitzender, der so handelt, trägt die Hauptschuld an dem bejammernswerten Zustand seiner Partei.“ Daraus dürfe aber nicht geschlussfolgert werden, die Union müsse deshalb noch vor der nächsten Wahl die große Koalition mit der SPD im Bund verlassen. „Das kann ja nicht bedeuten, dass wir dann als Folge der Linkspartei so viel Einfluss geben, als könnte die für eine Beendigung der großen Koalition sorgen.“ Ganz abgesehen davon seien Neuwahlen nicht ohne große Verrenkungen möglich. „Ich fordere die SPD auf, sich endlich von der Linken abzugrenzen, wieder eindeutig Profil zu zeigen und nicht mehr den Linken hinterher zu rennen. Die SPD muss dafür sorgen, dass wir das für Deutschland Notwendige noch in der großen Koalition erledigen können.“

Leipziger Volkszeitung, P2news

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