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BDI für Neuordnung der Exportkontrolle

Balance zwischen Kontrollumfang und Außenhandelsfreiheit aus dem Lot – Wirtschaft benötigt verständliche Vorschriften und transparente Verfahren

Der BDI fordert eine Neuordnung der Exportkontrolle in Deutschland. „Teilweise beschleicht einen das Gefühl, Politik und Verwaltung wollen die gesamte Verantwortung für Exportkontrollen auf die Wirtschaft abwälzen. Die Balance zwischen Kontrollumfang und Außenhandelsfreiheit gerät zunehmend aus dem Lot“, sagte BDI-Vizepräsident Jürgen R. Thumann heute auf dem Exportkontrolltag 2009 in Münster. „Wir laufen Gefahr, dass die Akzeptanz der Exportkontrolle in der Wirtschaft nachlässt. Dabei sind Exportkontrollen nicht nur rechtliche Verpflichtung, sondern liegen im ureigenen Interesse der Unternehmen. Wirksame Exportkontrollen steigern die Reputation der Wirtschaft.“

„Der Gesetzgeber hat alle denkbaren Vorfeldaktivitäten, Umgehungen sowie Finanztransaktionen in das System der Exportkontrolle eingeführt. Das Verfahren ist viel zu kompliziert geworden“, kritisierte Thumann. „Die Qualität der Exportkontrollen wird in erster Linie dadurch bestimmt, dass Unternehmen verständliche Vorschriften und transparente Verfahren an die Hand bekommen. Daran fehlt es zunehmend.“ Der BDI-Vizepräsident forderte Politik und Verwaltung auf, das Know-how der Wirtschaft stärker zu nutzen. „Staat und Unternehmen müssen Exportkontrolle wieder als Gemeinschaftsaufgabe verstehen“, unterstrich Thumann.

P2News

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