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BDI: Außenwirtschaftsgesetz – Investoren anlocken statt abschrecken

„Aufgrund der Finanzkrise finden deutsche Unternehmen immer schwerer Kapitalgeber. Um so wichtiger ist es, ausländische Investoren anzulocken und nicht ab zu schrecken. Auch deshalb sollte der Gesetzgeber die geplante Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes fallen lassen.“ Das forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf die Abstimmung des Deutschen Bundestages über Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz am Freitag.

Zur Zeit verabschiede die Bundesregierung milliardenschwere Programme um die Folgen der Krise abzumildern, sagte Schnappauf. „Sie stößt dabei bereits an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Um so wichtiger ist es deshalb alles zu tun, was hilft, die Krise zu bewältigen ohne Kosten zu verursachen. Dazu zählt auch der Verzicht auf die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes.“

Sorge bereitet dem BDI-Hauptgeschäftsführer darüber hinaus die negative Signalwirkung des Gesetzesvorhabens: „Die geplante Verschärfung der Kontrolle von Investoren kommt zu einer Zeit, in der die protektionistischen Tendenzen weltweit besorgniserregend zunehmen. Sie widerspricht der Deklaration der Regierungschefs der G20-Staaten, keine weiteren Beschränkungen für Investitionen zuzulassen.“ Schnappauf: „Die deutsche Industrie befürchtet, dass die internationale Reputation Deutschlands als ein offenes Land in der Weltgemeinschaft beschädigt wird“.

P2News

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