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Bayerns Finanzminister nennt Mindestgröße für Abmilderung der Kalten Progression als Bedingung für Konjunkturpaket

Zum Auftakt der traditionellen Kreuther Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon klar gestellt, dass die Union beim Koalitions-Streit um das zweite Konjunkturpaket „mit der SPD nur abschließen kann, wenn es neben der Senkung des Grundfreibetrages auf 8004 Euro zusätzlich eine Abmilderung der Wirkung der ,Kalten Progression‘ geben wird“. Fahrenschon sagte im Interview: „Dazu muss der Verlauf der Steuerkurve mindestens um 300 bis 500 Euro nach rechts verschoben werden.“

Der Steuerstreit dürfte die Klausur ebenso beschäftigen wie das Wirken des neuen CSU-Chefs Horst Seehofer. Diesem prophezeite CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos schon vorab eine große Zukunft: „,Dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Mund reden‘, ist dabei heute noch genauso aktuell wie zu Lebzeiten von Franz Josef Strauß. Horst Seehofer kommt wie ich aus der Schule von Strauß. Sein Stimmergebnis bei der Wahl zum Parteichef zeigt, dass er das große Vertrauen der Basis hat und ein erfolgreicher Parteichef sein wird.“ Der „Mythos von Kreuth“ beruhe auf der Eigenständigkeit der CSU als die Interessenvertretung Bayerns mit bundes- und europapolitischer Gestaltungskraft, meinte Glos. CSU-Aufgabe sei es, „das Potenzial, das in ihren Mitgliedern schlummert, zu wecken und für einen unkomplizierten Meinungsaustausch über alle politischen Ebenen zu sorgen“.

P2News

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