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Bayerns FDP-Chefin attackiert Schäuble

Bayerns FDP-Chefin attackiert Schäuble / Keine „Lex Bundeskriminalamt“

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen seiner Forderung nach Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat scharf kritisiert. „Seit Jahren gibt es diese Abstimmungen zwischen Bund und Ländern. Es gibt keine Notwendigkeit für eine Lex Bundeskriminalamt. Auch Herr Schäuble muss die Meinungsbildung in einem föderalen Staat akzeptieren“, sagte die FDP-Politikerin. Die FDP werde an dem Widerstand gegen das BKA-Gesetz festhalten, betonte die frühere Justizministerin. „Bei allen Einsätzen des BKA muss die Zustimmung der jeweiligen Landespolizei vorliegen. Ein Tätigwerden des BKA darf es nur mit Zustimmung der Landespolizei geben, da wir einen Ausbau des BKA zu einer Art deutschem FBI nicht für richtig halten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

P2News

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