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Bankenabgabe reicht nicht aus

Den Banken eine Krisenabgabe aufzuerlegen, ist für die tendenziell wirtschaftsfreundliche Bundesregierung ein großer Schritt – für das Gemeinwesen allerdings ein viel zu kleiner. Die Abgabe beinhaltet mehr Symbolik als eine wirklich Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise. Der Ausgangspunkt der Diskussion: Die großen Banken sollten über ihre unternehmerischen Verluste hinaus einen Teil der gigantischen öffentlichen Defizite ausgleichen, die sie verursacht haben. Diese betragen in den großen Wirtschaftsnationen mindestens hunderte Milliarden Euro. Nun aber soll sich die Abgabe darauf beschränken, dass die Banken mit einer bescheidenen Milliarde Euro je Jahr einen Vorsorge-Fonds füllen, um auf künftige Krisen besser vorbereitet zu sein. Würde die Regierung dagegen auf die Finanzmarktsteuer setzen, sähe die Sache anders aus. Wegen des lebhaften Finanzhandels kämen damit trotzdem große Summen zusammen. So würde es gelingen, die Verursacher der Krise dazu heranzuziehen, die gigantische öffentliche Verschuldung im Zeitraum einer Generation wenigstens teilweise zu tilgen.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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