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Banken müssen mehr Kredite vergeben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim vierten Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) an die Banken appelliert. Die Finanzkrise könne nicht allein durch staatliche Programme gelöst werden. Auch Banken müssten ihren „Beitrag zum Gemeinwohl“ leisten und wieder Kredite vergeben

Die Kanzlerin betonte, dass sich viele Akteure aus dem Finanzsektor momentan wie „Kaltblüter im Winter“ verhielten; sie bewegten sich nicht. Und ohne funktionierende Finanzinstitutionen könnten die wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst werden.

Der von der Regierung aufgespannte Rettungsschirm greife genau an dieser Stelle: Die Banken werden vom Staat unterstützt, sodass diese der Wirtschaft und den Sparern helfen können. Unternehmen müssten allerdings auch Kontakt zu den Finanzinstitutionen suchen und Hilfe einfordern. Auch die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau besonders für mittelständische Unternehmen zur Verfügung gestellten Kredite müssten stärker in Anspruch genommen werden.

Zusätzlich habe die Bundesregierung den Bürgern mehr Spielräume verschafft, Kunden zu sein. Um die Nachfragekrise auf diesem Weg zu bekämpfen, wurden beispielsweise Lohnzusatzkosten gesenkt und das Kindergeld erhöht. Merkel unterstrich, man sei jedoch „längst nicht am Ziel“: das Vertrauen sei noch nicht zurückgekehrt.

Soziale Marktwirtschaft als „Exportschlager“

Gründe für die aktuelle Finanzkrise sieht die Kanzlerin in mangelnder Transparenz und Überwachung, sowie in fehlender Regulierung. Der deutsche Ordnungsrahmen „Soziale Marktwirtschaft“ könne nun als Vorbild für einen internationalen Lösungsweg dienen.

Die aktuelle Krise müsse für die Bundesrepublik zu der Chance gemacht werden, dem Finanzsystem eine neue Grundlage zu geben. Es dürften keine Gebiete, Akteure und Produkte auf der Welt ohne gewisse Regeln und Kontrollen existieren.

Versprechen an das Hotel- und Gaststättengewerbe

Bundeskanzlerin Merkel lehnte zwar einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für das Gastgewerbe ab – die Bundesrepublik könne auf die Einnahmen des vollen Mehrwertsteuersatzes nicht verzichten und es gäbe schon eine ganze Reihe von gesenkten Sätzen.

Allerdings sagte sie zu, dass sie über die auch für Hotels und Gaststätten anfallenden GEZ-Gebühren mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer sprechen wolle. Die Gebühren sind selbst für kleine Hotels oft erheblich.

Die Bundeskanzlerin lobte das Hotel- und Gaststättengewerbe darüber hinaus für ihre Leistungen in den Bereichen Ausbildung und Tourismus; die Beteiligten seien ein „Aushängeschild für die Schönheit unseres Landes“.

P2News

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