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Bahr: Söder ist ein Fall von politischer Demenz

Zu der Forderung des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder nach Abschaffung des Gesundheitsfonds erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Daniel BAHR:

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder ist ein Fall von politischer Demenz. Er kann sich offensichtlich nicht mehr daran erinnern, dass er als CSU-Generalsekretär selbst maßgeblich zur Einführung des Gesundheitsfonds beigetragen hat. Wenn die CSU die deutlichen Worte schon im letzten Jahr geäußert hätte, dann hätte der Start des Fonds noch verhindert werden können. Auch CSU-Chef Seehofer hat bis vor kurzem noch den Gesundheitsfonds gegen alle Warnungen verteidigt. Trotz aller Bemühungen der FDP, den Start des Gesundheitsfonds aufzuschieben oder zumindest in eine Erprobungsphase zu gehen, hat die CSU die Einführung des Gesundheitsfonds vorangetrieben. Jetzt sieht Herr Söder die Folgen der schwarz-roten Fehlentscheidungen. Als Rettung macht sich Herr Söder die Forderungen der FDP nach Abschaffung des Gesundheitsfonds und nach einer transparenten und leistungsgerechten Gebührenordnung für die ärztliche Vergütung zu eigen. Die FDP freut sich, dass Herr Söder zu später Einsicht kommt und endlich die liberalen Forderungen unterstützt. Damit steigen die Chancen, dass die FDP sich durchsetzt und der Weg in ein staatlich-zentralistisches Gesundheitswesen korrigiert wird.

P2News

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