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Bahnindustrie wirft Mehdorn unfaires Kaufmannsverhalten vor

Einseitige Kosten- und Risikoverlagerung bedrohe tausende Arbeitsplätze

Um bilanztechnisch weiter auf Privatisierungskurs zu kommen, greift die Deutsche Bahn, nach Klagen der Wirtschaft, zu unfairen Vertragsbedingungen aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung. Sie gefährde damit massiv den Produktionsstandort Deutschland. Nach einem Bericht der LVZ versucht die Bahn derzeit bei Auftragsvergaben jegliche Form von national und international üblichen Zwischenzahlungen auszuschließen. Durchgedrückt werden soll zudem eine Festpreisregelung bis zum Jahr 2015. Den Lieferfirmen soll eine zeitlich unbefristete Haftung auferlegt werden. Unternehmen müssten auf ihr Geld nicht nur bis zum Tag der Auslieferung warten, sondern obendrein auch noch vorab eine teure zehnprozentige Erfüllungsbürgschaft vorlegen.

Aus Kreisen der Bahnwirtschaft wurde der Zeitung bestätigt, dass die Bahn relevante Aufträge nur noch bei Akzeptanz dieser Vertragsbedingungen erteilen will. Die Branche, inklusive der Zulieferindustrie, ist empört und traf sich an diesem Montag zu einem Krisentreffen. Sie fürchtet um den Bestand tausender von Arbeitsplätzen und um die Einbuße der bisherigen Position der deutschen Bahnindustrie als Innovations-Weltmarktführer.

Ronald Pörner, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland, sagte gegenüber der Leipziger Volkszeitung: „Gerade vor dem Hintergrund der schweren Rezession, die uns bevorsteht, gefährdet die zu 100 Prozent dem Staat gehörende Deutsche Bahn mit ihrem neuen Vertragsverhalten den Bestand der Bahnindustrie und deren Innovationskraft ohne Not.“ Die neue Vertragspolitik der Bahn „steht in einem eklatanten Widerspruch zu einem fairen kaufmännischen Miteinander“, so Pörner. Der Verband forderte die Politik auf, „ihren Einfluss geltend zu machen, dass es rasch zu einem konstruktiven Gespräch zwischen Bahn und Industrie und zu einem Einlenken des Bahn-Managements“ komme.

Verträge für die Produktion rollenden Materials soll es, nach den ultimativen Forderungen der Bahn, nur noch geben, wenn sich die Firmen bereit erklärten, mit der ersten Zahlung durch die Bahn bis zur Auslieferung des Materials zu warten. Bisher wurden 30 Prozent des Auftragswertes bei Vertragsunterzeichnung, 30 Prozent im Laufe der Produktion, 30 Prozent bei Ablieferung und die restlichen zehn Prozent mit der Gewährleistungsfrist gezahlt. Ein Verfahren, das auch im internationalen Vergleich, beispielsweise bei den sehr erfolgreichen Schweizerischen Bundesbahnen, üblich sei. Die neuen Zahlungs- und Haftungsbedingungen würden bei einer marktüblichen Rendite von vier bis fünf Prozent viele Firmen, auch im Zuliefererbereich, gerade auch in Ostdeutschland in akute Existenznöte treiben und deren Möglichkeiten zur Forschung und Innovation drastisch einschränken.

So ist allein im derzeit verhandelten Rahmenvertrag zur Lieferung von 800 modernen Doppelstockwaggons durch die Firma Bombardier bei einem Stückpreis von 1,4 Millionen Euro durch das Unternehmen eine auf dem angespannten Bankensektor zu besorgende Erfüllungsbürgschaft von 112 Millionen Euro fällig. Sollte die Bahn bei ihrem harten Vertragskurs bleiben, schließt man in der Branche massive Arbeitsplatzverluste nicht aus. Es könne nicht im nationalen Interesse sein, mit der Vertragserteilung an ausländische Produzenten zu drohen, um deutsche Produzenten in die Krise zu zwingen.

Als Hintergrund der neuen Vertragspolitik der Bahn gilt die Tatsache, dass Bahn-Chef Hartmut Mehdorn versuche, seine Bilanzen windschnittig für die weiter angestrebte Privatisierung zu machen. Deshalb sollte Zugmaterial erst bei Lieferung in den Bilanzen auftauchen.

P2News

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