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G20 einigen sich auf halbherzige Reförmchen

Die im Handelsblatt vom Mittwoch berichteten Details einer Einigung der G20 bedeuten nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac alles andere als die behauptete „radikale Reform“ des internationalen Finanzsystems. „Wenn da nicht mehr herauskommt, sind das nur halbherzige Reförmchen, mit denen die Akteure auf den Finanzmärkten ihr Geschäft nach dem bisherigen Muster weiter betreiben können: Gewinne bleiben privatisiert, Verluste werden sozialisiert“, stellte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Zwar sei eine Reform des Abkommens über Eigenkapitalregeln (Basel II) ökonomisch sinnvoll, weil damit die prozyklische Wirkung der Bilanzregel vermieden wird, die zur Kreditklemme in der Krise beiträgt. Auch gemeinsame Sanktionen gegenüber Ländern, die einen Informationsaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ablehnen, seien sinnvoll. Allerdings sei die OECD-Liste der nicht-kooperativen Finanzplätze längst so rigoros zusammengestrichen worden, dass sie nicht mehr aussagekräftig sei. „Die Kriterien, die zur Aufnahme auf die Liste führen, sind viel zu lax, zahlreiche Staaten sind nach einigen kleinen Erklärungen sofort gestrichen worden, selbst waschechte Steueroasen“, betonte Detlev von Larcher. Um Steueroasen wirklich auszutrocknen, bedürfe es viel schärferer Regelungen.

Fraglich bleibe auch, was eine Erhöhung der Zahl der internationalen Kontrollgremien für Banken bringen soll, wenn es nicht zu einer grundlegenden Re-Regulierung der Finanzmärkte komme. Dasselbe gelte für die Aufnahme weiterer Länder in das Forum für Finanzstabilität. „Dadurch könnten zwar die Schwellenländer ihre Interessen in das Gremium einbringen. Die Entwicklungsländer, die unter der Krise am meisten leiden, blieben aber immer noch außen vor. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Finanzaufsicht unter dem Dach der UNO“, sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Ohne schärfere Kontrolle seien die Finanzmärkte nicht zu bändigen, die nächste Finanzkrise sei programmiert. Jutta Sundermann: „Dass den Regierungen, die gerade von der Finanzindustrie vorgeführt werden, nichts anders einfällt, ist unerträglich – zumal wichtige Forderungen für eine Entmachtung der Finanzmärkte längst auf dem Tisch liegen.“

Attac, P2news

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