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Atomgesetze im Bundesrat nur ein Etappensieg

Die Bundesregierung hat ihre Atomgesetze im Bundesrat zwar über die Hürden gebracht, damit aber nur einen Etappensieg erzielt. Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wird, sofern Bundespräsident Christian Wulff sein Plazet gibt, in Karlsruhe landen, und das Ja der Bundesratsmehrheit zur neuen Brennelementesteuer wurde mit einem deutlichen Vorbehalt versehen. Die von Union und FDP regierten Länder werden einen Nachschlag verlangen – als Honorar für politisches Wohlverhalten gegenüber dem Bund. So mühsam dieser parlamentarische Erfolg für die Koalition war, so umstritten wird der Atomkurs der Regierung bleiben. Der Streit um das Endlager Gorleben und die Castor-Transporte wird fortgesetzt, die Debatte um ein erhöhtes Krebsrisiko im Umfeld der nuklearen Mülldeponie Asse heizt die Anti-Atom-Bewegung nur noch an. Schwarz-Gelb hat hier ein Fass wieder aufgemacht, das durch den rot-grünen Ausstiegskonsens politisch schon so gut wie entsorgt schien. Der Konflikt um die Kernenergie ist also erneut entbrannt. Er verschafft der parlamentarischen Opposition Zündstoff, dem Bürgerprotest Zulauf. Bisher erweckt die Bundeskanzlerin nicht den Eindruck, als könne sie dieser Gegenwind umhauen. Doch der von Angela Merkel ausgerufene „Herbst der Entscheidungen“ kann immer noch Stürme entfachen, die das Regierungslager in Turbulenzen versetzen.

P2News/Südwest Presse

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