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Arbeitsrichter rechnen mit Klagewelle

Starke Anstiege schon im Dezember in Leipzig, Dresden und Hannover
Die Arbeitsgerichte rechnen aufgrund der schlechteren Wirtschaftslage mit einer Klagewelle. „Es wird Gerichte geben, die untergehen“, warnte Joachim Vetter, Vorsitzender des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, gegenüber der WirtschaftsWoche. Viele Arbeitnehmer, die von ihrem Unternehmen keinen Lohn mehr oder aber schon die Kündigung erhalten haben, wollten gerichtlich dagegen vorgehen. Schon im Dezember registrierten viele Arbeitsgerichte einen sprunghaften Anstieg der Klagen. Deren Zahl dürfte in ganz Deutschland relativ schnell steigen – mit Folgen für Richter und Beteiligte, befürchtet Vetter.

Betroffen sind derzeit vor allem Regionen mit einer starken Präsenz von Autoherstellern und Zulieferern. So kletterte in Leipzig, wo BMW ein Werk unterhält, die Zahl der Klagen von 461 im November auf mehr als 600 im Dezember. Zwar gehen zum Jahresende stets mehr Klagen ein, da Verjährungen anstehen oder Fristen zum 31. Dezember enden. Aber solch ein Anstieg wie Ende 2008 liege weit außerhalb der Norm, heißt es. Im Dezember hätten vermehrt gekündigte Leiharbeiter angeklopft, sagt Frank Liedtke, Richter am Leipziger Arbeitsgericht. Darunter seien etliche gewesen, die zuvor im Leipziger BMW-Werk gearbeitet hätten.

In anderen Städten sieht es ähnlich aus. In Dresden stieg die Zahl der Klagen von November bis Dezember um 45 Prozent von 390 auf 564, Hannover zählte im November 550 neue Klagen, in den ersten 15 Tagen des Dezembers schon 460. In Heilbronn stieg die Zahl der Kündigungsschutzklagen in den vergangenen drei Monaten um rund zehn Prozent. Bundesvorsitzender Vetter: „Wir rechnen schon bald mit einer Entlassungswelle bei den Zeitarbeitern. Die Klagen kommen dann sicher schon im ersten Quartal.“

Viele Arbeitsgerichte, vor allem in Westdeutschland, sind bereits heute ausgelastet, einige sogar überlastet. Es gebe eine Grenze, die auf keinen Fall überschritten werden dürfe, warnt Vetter, „und an die könnten wir schnell rankommen“. Denn in Konjunkturkrisen ziehen sich Verfahren in die Länge, die Parteien schlössen nicht so schnell Kompromisse. Verschärfend kommt jetzt hinzu, dass viele Arbeitsgerichte in den Boom-Jahren Richter an Sozialgerichte abgegeben haben. Dass die Arbeit dort jetzt abnimmt, ist nicht absehbar. Vetter: „Wenn über einen längeren Zeitraum mehr Klagen eingereicht werden, brauchen wir auch mehr Richter.“

P2News

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