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Arbeitsnachweise der Regierung

Guido Westerwelle, Angela Merkel

Bisher galt als eiserne Devise der schwarz-gelben Bundesregierung, dass vor der Landtagswahl in NRW möglichst nichts entschieden werden sollte. Doch diese Untätigkeit kommt beim Publikum nicht gut an. Und weil es in NRW Spitz auf Knopf steht und Schwarz-Gelb um die eigene Zukunft fürchtet, überbietet sich nun plötzlich die Truppe von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Arbeitsnachweisen. Etliche Kabinetts-Beschlüsse und drei Regierungserklärungen in einer Sitzungswoche unterstreichen die beflügelnde Wirkung des bevor stehenden Urnengangs. Manche Entscheidungen waren überfällig und sind nun in absolut letzter Minute gefällt worden: Dazu zählt die Vereinbarung zu den Jobcentern, die die Unionsfraktion lange Zeit blockiert hat. Und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat der FDP den Kompromiss zum Kurzarbeitergeld aus den Rippen geleiert. Das ist gut so. Überhaupt gibt die Arbeitsministerin derzeit die gute Fee für die Bedrängten des Arbeitsmarktes. Den „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers in Düsseldorf dürfte das freuen. Es ist aber fraglich, ob Ursula von der Leyen auch nach der NRW-Wahl noch Fee spielen darf. Denn dann geht es an die Aufstellung des Sparhaushaltes 2011. Da sind viele in den Regierungsfraktionen der Meinung, dass der größte Milliarden-Batzen im Etat der Arbeitsministerin eingespart werden müsste. Misstrauen ist angebracht. Denn Kanzlerin Angela Merkel lässt die großen Fragen vor der NRW-Wahl weiter unbeantwortet. Wo soll gespart werden, wie wird die Steuerreform gegenfinanziert, was passiert mit dem Gesundheitssystem und was mit der Zukunft der Atomenergie. Darauf gibt es immer noch keine Antworten. Dafür stürzt sich Schwarz-Gelb nun mit großem Eifer vor allem auf Kleinigkeiten. Das mag besser sein als gar nix zu tun. Aber es reicht nicht.

P2News/Neue Westfälische

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