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Arbeitsmarkt: Lohnuntergrenzen künftig für fast drei Millionen Beschäftigte

Der Bundestag hat die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes verabschiedet. Zugleich werden Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen eingeführt: Altenpflege, Abfallwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezialarbeiten.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sprach nach dem Beschluss der Gesetzentwürfe von einem „guten Tag“ für die Beschäftigten und Unternehmen. Neben den sechs neuen Branchen gelten Lohnuntergrenzen bereits im Bauhaupt- und Nebengewerbe, für Gebäudereiniger und für Briefdienstleistungen.

Für weitere, an der Einführung von allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenzen interessierte Branchen stehen künftig die Wege des neugefassten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes offen.

Arbeitnehmer-Entsendegesetz neu gefasst

Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent erhalten das Angebot, in das AEntG aufgenommen zu werden. Das AEntG bietet den Rechtsrahmen, um tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einer Branche verbindlich zu machen. Das ist unabhängig davon, ob der Arbeitgeber den Sitz im In- oder Ausland hat.

Das Gesetz wird durch die Neufassung klarer und verständlicher. Inhaltlich haben sich im Wesentlichen folgende Änderungen ergeben:

Wird von einer neu aufgenommenen Branche erstmals ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages gestellt, befasst sich mit diesem Antrag zunächst der Tarifausschuss. Dieser erhält Gelegenheit, über die Branche hinausgehende Erwägungen vor der Entscheidung mit einzubringen.

Für den Fall konkurrierender Tarifverträge in einer Branche werden dem Verordnungsgeber im Gesetz selbst Entscheidungskriterien vorgegeben.

Ferner wird klargestellt, dass die Mindestlohntarifverträge ausnahmslos für alle in- und ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verbindlich sind. Damit wird gleichzeitig den Vorgaben des europäischen Rechts Rechnung getragen.

Konkurrierende Tarifverträge sorgfältig prüfen

Es können nur Tarifverträge mit bundesweiter Gültigkeit auf die gesamte Branche ausgedehnt werden. Sie dürfen nach Art der Tätigkeit, der Qualifikation und nach Ost und West differenzieren.

Gibt es konkurrierende Tarifverträge mit unterschiedlichen Mindestlöhnen, hat der Gesetzgeber unter anderem zu berücksichtigen, ob die jeweiligen Tarifverträge repräsentativ sind. Dabei müssen die „widerstreitenden Grundrechtsinteressen zu einem schonenden Ausgleich“ gebracht werden. Gemeint ist die Tarifautonomie, die durch die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit geschützt ist. Hier verlangt das Gesetz eine besondere Sorgfalt bei der Entscheidung.

Aus diesem Grunde wird es für Leiharbeitsfirmen eine andere Lösung geben. Es ist geplant, dafür das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entsprechend zu ändern.

Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952 modernisiert

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz stammt aus dem Jahr 1952 und wird modernisiert. Es gilt dann für die Wirtschaftszweige, in denen die tarifgebundenen Arbeitgeber eines Wirtschaftszweiges bundesweit weniger als 50 Prozent der unter den Geltungsbereich aller Tarifverträge fallenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen.

Ein dauerhaft einzurichtender Hauptausschuss prüft, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen. Der Ausschuss entscheidet, ob in diesem Wirtschaftszweig Mindestarbeitsentgelte festgesetzt, geändert oder aufgehoben werden sollen.

Trifft der Hauptausschuss die Entscheidung, dass in einem Wirtschaftszweig Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen, wird ein Fachausschuss gebildet. Der Fachausschuss legt die konkrete Höhe des jeweiligen Mindestlohns anhand vorgegebener Kriterien durch Beschluss fest. Die Bundesregierung kann auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die vom Fachausschuss festgesetzten Mindestarbeitsentgelte als Rechtsverordnung erlassen.

Die festgesetzten Mindestarbeitsentgelte sind für alle in- und ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zwingend und unabdingbar.

Nicht betroffen sind bestehende Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz für die Zeit ihres Bestehens sowie auch künftige Nachfolgetarifverträge. Aus Gründen des Vertrauensschutzes haben diese gegenüber den festgesetzten Mindestarbeitsentgelten Vorrang.

P2News

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