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Arbeitnehmerflügel der Union begrüßt Lidl-Vorstoß zu Mindestlöhnen

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Bundestags-Unionsfraktion, Peter Weiß, hat den Vorstoß von Lidl zur Einführung von Mindestlöhnen im Einzelhandel grundsätzlich begrüßt und eine Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit in Aussicht gestellt. „Wenn der Einzelhandel es schafft, einen konsensfähigen Mindestlohn über den Weg des Mindestarbeitsbedingungengesetz vorzuschlagen, dann würde ich das auch politisch für unterstützenswert halten“, sagte Weiß der „Saarbrücker Zeitung“.

Weiß verwies auf den Wegfall der Einschränkungen bei der
Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die entsprechende EU-Regelung gilt nur
noch bis Ende April 2011. Danach könnten auch die Discounter durch
Arbeitskräfte aus Osteuropa zusätzlich unter Druck geraten, warnte
der CDU-Politiker. Vor diesem Hintergrund seien Mindestlöhne in der
Branche eine „sinnvolle Sache“, so Weiß.

P2News/Saarbrücker Zeitung

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