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Anwaltverein-Präsident sieht Thierse-Äußerungen zu Supermarkt-Urteil gelassen

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Hartmut Kilger, hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen dessen scharfer Kritik an dem Kassiererinnen-Urteil teilweise in Schutz genommen. Selbstverständlich könne das Gerichtsurteil auch „kritisch“ kommentiert werden, sagte Kilger am Donnerstag im Gespräch mit dem Handelsblatt. Dieses Recht stehe auch einem Bundestagsvizepräsidenten zu. „Auch scharfe Äußerungen stellen die Unabhängigkeit der Gerichte nicht in Frage.“

Gleichwohl sollte man sich nach Ansicht Kilgers um „eine sachgerechte Bewertung“ bemühen. Unterschlagung sei „zweifellos keine Nichtigkeit“, betonte der DAV-Präsident. Es sei daher durchaus sachgerecht, zwischen dem Wert der Sache und dem Vertrauensbruch zu unterscheiden. „Dass sich das Gericht davon hat leiten lassen, kann nicht beanstandet werden.“ Dass das Gericht auch anders hätte entscheiden können, sei zwar richtig, räumte Kilger ein. Das rechtfertigte aber nicht von einem „barbarischen Urteil“ zu sprechen, wie das Thierse getan habe. „Insoweit ist die zitierte Äußerung nicht sachgerecht; sie erscheint eher populistisch motiviert.“

Thierse, der auch Berliner Bundestagsabgeordneter ist, hatte sich empört über das Urteil des Landesarbeitsgerichtes vom Dienstag gegen eine Supermarkt-Kassiererin gezeigt. Das Gericht hatte die fristlose Entlassung der Frau wegen des Diebstahls von zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro bestätigt. Thierse sagte dazu in einem Interview: „Das ist ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität.“ Dass eine Angestellte nach 31 Jahren wegen einer Nichtigkeit in die Arbeitslosigkeit gestoßen werde, verletze das Gerechtigkeitsempfinden.

P2News

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