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Anonymität im Internet

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und zugleich Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Sie zu bewahren, ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates. Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angesichts der schrecklichen Anschläge in Norwegen danach trachtet, schon im Vorfeld Bedrohungen für die Sicherheit der Menschen in unserem Land abzuwenden, erfüllt er damit seine Aufgabe. Wenn er allerdings offensichtlich weder Machbarkeit noch Rechtmäßigkeit seines Vorschlages geprüft hat, steht das einem Bundesminister nicht gut zu Gesicht. Mit der Anonymität im Internet soll Schluss sein, meint der Minister. Aber wie? Sollen sich deutsche Sicherheitsdienste bei chinesischen Experten schlau machen, wie ein Unrechtssystem den Zugang zum Internet beschränkt? Computer, Smartphones, Spielekonsolen, ja selbst der eine oder andere Kühlschrank kommuniziert über das Internet. Die Server stehen auf der ganzen Welt, die meisten außerhalb der Reichweite der deutschen Rechtsprechung. Von verbindlichen internationalen Gesetzen sind wir weit entfernt. Will der Innenminister in Deutschland eine Mauer errichten, nur diesmal nicht mittendrin, sondern rundherum, undurchlässig für unkontrollierte Datenströme? Leider gibt es sie, die Typen mit Persönlichkeitsstörungen, abartigen Gedanken und politisch extremen Ansichten, die Menschenverächter und verbalen Heckenschützen. Das Internet hat sie nicht gemacht, aber es gibt ihnen eine neue Bühne. Anonymität bietet ihnen Schutz. Doch im Internet wird auch Freiheit gelebt, in Syrien, Libyen zum Beispiel. Inzwischen geht es laut eines Sprechers des Ministeriums nicht mehr um ein neues Gesetz, sondern um einen »Appell an die Zivilgesellschaft«. Wenn Friedrichs Vorstoß als Anstoß für eine umfassende Diskussion zu verstehen ist und nicht als Initiative für einen in Paragrafen gemeißelten Schnellschuss, gebührt diesem uneingeschränktes Lob. Wir alle, die wir uns im Internet tummeln, müssen Regeln für ein gutes Miteinander entwickeln. Zusätzlich zu den Bemühungen des Staates. Wer in einem Rechtsstaat anonym Hetzschriften verbreitet, handelt erbärmlich feige. Ihm die Maske vom Gesicht zu reißen, ist ganz im Sinne der Netzkultur. Schon heute ist das World Wide Web kein rechtsfreier Raum. Die Musikindustrie beweist täglich, dass kaum jemand im Internet anonym ist, nur ist es nicht einfach, die für die analoge Welt gemachten Gesetze auf den digitalen Raum zu übertragen. Das müssen Richter und Polizisten noch lernen. Statt Gesetze mit heißer Nadel zu stricken, sollte die Regierung dafür Geld und Know-how bereitstellen. Der schleppende Start des digitalen Personalausweises und Trojaner auf Polizeicomputern lassen an der viel beschworenen Internet-Kompetenz der Behörden zweifeln. Sicherheit, Freiheit und Toleranz müssen auch im Internet selbstverständlich sein, diese Tugenden zu bewahren und Straftäter zu verfolgen ist auch im Netz Pflicht – und Vorrecht – des Staates.

P2News/Westfalen-Blatt

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