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Angela Merkel beruft Krisenrunde ein

Die Wirtschaftskrise treibt weitere Blüten und die Politiker schwadronieren über mögliche Koalitionsbildungen nach den Wahlen im Herbst 2009. Das wirkt lähmend und wenig überzeugend zugleich. Ob Strucks Aussagen zur Fortsetzung der Großen Koalition ein Eingeständnis der SPD-Schwäche ist, wird sich zeigen, spielt derzeit aber nicht die große Rolle. Es geht um den Standort Deutschland, der viel stärker ist, als es von vielen dargestellt wird. Den sich überbietenden Pessimisten, die mit übertriebener Hysterie, Aktionismus und einer unangemessenen Neuverschuldung die Krise in den Griff bekommen wollen, muss eine nüchterne Analyse gegenübergestellt werden. Fakten gehören auf den Tisch: Die von Bundeskanzlerin Merkel einberufene Krisenrunde kommt zwar spät, sie ist aber der richtige Schritt. Erst danach wird sich zeigen, ob es zusätzliche Konjunkturimpulse geben muss. Wichtiger ist, dass der Blutkreislauf der Realwirtschaft sich stabilisiert und die Geschäftsbanken sich gegenseitig und den Kunden wieder vertrauen. Dafür hat der Staat Hilfen bereitgestellt, die aus vielfach emotionalen Gründen noch nicht abgerufen wurden, weil die Macher in den Banktürmen nicht über ihren Schatten springen können. Das gilt auch für die Große Koalition. Es scheint sicher, dass keine andere parlamentarische Mehrheit das Konjunkturprogramm und Bankenrettungspaket so schnell auf den Weg gebracht hätte. Aber warum bleiben sie auf dem halben Weg stehen? Eine Steuerstrukturreform muss kommen – je schneller, je besser. Der Stempel des Zauderns schadet dem Standort Deutschland.

Westfalenpost, P2news

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