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Andere mögen diskutieren, Bayern handelt

Andere mögen diskutieren, Bayern handelt. Anders lassen sich die markigen Töne, die nun in Sachen Online-Durchsuchung aus der Staatskanzlei in München dringen, kaum interpretieren: In Wohnungen einbrechen soll die Polizei und Software auf den Rechner spielen, weil sich dieser – wie Fachleute wissen – allein über das Internet nur schwer anhacken lässt. Dass dem Freistaat für diesen Alleingang die Gesetzgebungszuständigkeit fehlt, sehen Justizministerin Beate Merk und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) zwar, halten aber dennoch eisern daran fest, den mühsam auf Bundesebene ausgehandelten Kompromiss zu torpedieren – unterstützt von den CDU-Innenministern in Baden-Württemberg und Hessen, Heribert Rech und Volker Bouffier. Damit treten die Länderinnenminister in die Fußstapfen ihres Kollegen auf Bundesebene, Wolfgang Schäuble (CDU), der dieselbe Hartnäckigkeit an den Tag legt, wenn er sich mit ihm nicht genehmen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auseinanderzusetzen hat. Ihnen kommt nicht in den Sinn, zu beherzigen, dass in der schwierig zu findenden Balance zwischen Freiheit und Sicherheit letztere nicht die allein maßgebliche Größe ist. Technisch versierte Verbrecher werden sich gegen die heimliche Überwachung ohnehin wappnen. Dagegen helfen schrille Sicherheitsrhetorik und Symbolpolitik nicht – dem Wahlkampf schon.

Südwest Presse

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