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Alte Verkehrsschilder weiter gültig

Peter Ramsauer

Das Dampflok-Schild am Bahnübergang oder die Bauarbeiter-Variante mit Mütze sind seit Herbst eigentlich ungültig. Doch weil der Austausch der meist nur geringfügig modifizierten Verkehrsschilder die Kommunen bis zu 400 Millionen Euro kosten würde, hat Verkehrsminister Peter Ramsauer die Notbremse gezogen. Die alten Zeichen gelten weiter und müssen erst ausgetauscht werden, wenn der Zahn der Zeit sie hingerafft hat. Ein später Sieg der Vernunft, der nicht nur Rechtssicherheit schafft, sondern zudem Mittel freisetzt für dringendere Aufgaben. Straßenschäden in Höhe von geschätzt 2,3 Milliarden Euro hat die lange Frostperiode verursacht. Bundes- Land- und Kommunalstraßen sind zu Marterstrecken geworden, auf denen Stoßdämpfer schnell an ihre Grenzen stoßen. Dort sind die Kommunen bereits angelangt. Selbst für notdürftiges Flicken reicht deren Geld nicht aus. Die Werkstätten wird’s kaum grämen, könnten doch die Auswirkungen der Schlaglöcher zu einem einträglichen Konjunkturprogramm für sie werden. Das Aufreißen von Haushaltslöchern durch den Griff des Bundes in die Kommunalkassen muss der Bund kompensieren durch Unterstützung der Kommunen beim Stopfen von Straßenlöchern. So etwas nennt man Täter-Opfer-Ausgleich.

P2News/Neue Westfälische

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