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Ägyptens Notstand

In Ägypten herrscht der Ausnahmezustand. Nein, nein – nicht wegen der Demonstrationen. Er herrscht seit 30 Jahren. Und sieht man von der Unterbrechung von 18 Monaten 1980 und 1981 ab, dann herrscht er dort seit 1967. Präsident Mubarak hat die Notstandsgesetze kürzlich erst bis 2012 verlängert. Sie geben Polizei und Geheimdiensten weitreichende Befugnisse. Seit 1981 regiert Mubarak den Notstand. Verbessert hat sich nichts. Dass die Menschen, angespornt durch die furchtlosen Tunesier, auf die Straße gehen – wen kann das wundern?

Doch Ägypten ist ungleich schwieriger als Tunesien. Hätte es am Nil keine manipulierten, sondern freie Wahlen gegeben, die Muslimbrüder wären ein entscheidender Machtfaktor geworden. Sie halten sich bei den Protesten auffallend zurück. Und es besteht die Gefahr, dass Ägypten von der Mubarak-Diktatur in eine islamistische stolpert. Sicher ist das nicht. Ob Mohammed El Baradei aber als Galionsfigur des Widerstandes taugt, ist auch nur eine Hoffnung. Der Ägypter, der als Chef der Atomenergiebehörde den Friedensnobelpreis bekam und sich heute den Protesten in seiner Heimat anschließen will, hätte das Format dazu.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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