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Agrardiesel – Seehofer setzt sich nicht für Landwirte ein

Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft steht keinesfalls ganz oben auf der Agenda des Bundeslandwirtschaftsministers. Dieser Tatsache müssen auch die bayerischen Bauern ins Auge sehen und ihre Schlüsse daraus ziehen.

Bestes Beispiel ist seine Haltung zur jetzt vom Bayerischen Bauernverband geforderten steuerlichen Harmonisierung von Agrardiesel auf EU-Ebene, die schon lange auch von der FDP unterstützt wird.

Hier geht es um knallharte Wettbewerbsnachteile der heimischen Landwirtschaft: So zahlen die deutschen Bauern das bis zu 10fache an Steuern verglichen mit ihren französischen Kollegen. Dazu kommt noch die Ökosteuer.

Minister Horst Seehofer sieht darin allerdings eine Bevorteilung der Landwirte, die der breiten Bevölkerung nicht vermittelbar sei
– so seine jüngste Äußerung im Bundestagsausschuss -, und lehnt die Steuerharmonisierung ab.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfang letzten Jahres einen Antrag zur steuerlichen Harmonisierung in die parlamentarische Debatte gebracht – dieser wurde von Schwarz-Rot im Ausschuss einstimmig abgelehnt.

P2News
Politikredaktion

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